Die Kürzungen im Verteidigungsetat – Auswirkungen auf deutsche Arbeitsplätze

Betriebsräte beim Pressegespräch mit MdB Johannes Singhammer

Die im Arbeitskreis Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt (WLRArbeitskreis) zusammengeschlossenen Betriebsräte warnen seit der Verkündung des Zukunftprogrammes 2000 der Bundesregierung vor einem dramatischen Niedergang der deutschen wehrtechnischen Industrie und drastischen Arbeitsplatzverlusten in den kommenden Jahren. Die Ursachen sehen die Betriebsräte vor allem in den angekündigten Kürzungen im Verteidigungsetat, aber auch in der Verschleppung überfälliger Strukturreformen sowie in der Vernachlässigung und Benachteiligung der deutschen Industrie beim Europäisierungsprozess.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurden in der wehrtechnischen Industrie 180.000 Arbeitsplätze abgebaut. Viele kleine und mittelständische Ausrüstungs- und Zulieferfirmen mussten aufgeben. Dieser Niedergang droht sich jetzt fortzusetzen. Die Zukunft einer High-Tech-Branche mit immerhin noch ca. 80.000 Arbeitsplätzen in Deutschland steht auf dem Spiel.

Der WLR-Arbeitskreis schätzt, dass durch die Umsetzung der Sparbeschlüsse allein etwa 10.000 Arbeitsplätze wegfallen. Wegen der
unattraktiven Perspektiven des Wehrtechnikmarktes ist jedoch mit weiteren Arbeitsplatzverlusten zu rechnen. Mittelfristig könnten bis zu 20.000 Stellen wegfallen, wenn es bei der gegenwärtigen Politik bleibt. Schon im Herbst 1999 wurde der Abbau von etwa 2.000 Arbeitsplätzen eingeleitet und wird derzeit voll umgesetzt. Schwerpunktmäßig ist dabei der süddeutsche Raum besonders betroffen.
Wenn, und in der derzeitigen politischen Konstellation ist nichts anderes zu erwarten, der Verteidigungsetat 2001 auf 44,8 Milliarden DM (und 43,67 in 2003) weiter abgesenkt wird, dann müssen die betroffenen Firmen bald neue Runden beim Personalabbau einleiten.
Das Spardiktat der Bundesregierung erzeugt erhebliche Auftragseinbrüche. Hinzu kommt die Verschleppung notwendiger Strukturreformen. Die Ergebnisse der Weizäcker-Kommission werden Ende Mai auf dem Tisch liegen. Die dann anstehenden politischen Entscheidungen über Reformen sind bereits jetzt heftig umstritten. Schnelle Entscheidungen – wie sie vom
Verteidigungsminister angekündigt werden – halten Kenner der politischen Szene für sehr unwahrscheinlich. Die Zukunftsfähigkeit von Streitkräften und Industrie wird dadurch weiter gefährdet. Die Unternehmen leiden weiter unter der bestehenden Planungsunsicherheit. Die Arbeitnehmer verlieren ihren Arbeitsplatz.

Zusätzlich forciert die Bundesregierung die Europäisierung, ohne dass dabei gleichzeitig eine wirkungsvolle Unterstützung der nationalen Industrie erfolgt. Von einer Harmonisierung der Wettbewerbschancen im europäischen Umfeld kann ebenfalls keine Rede sein. Dies zeigt schon die Verschärfung der deutschen Exportrichtlinien, die schon jetzt als Argument benutzt werden, um Entwicklung und Produktion von Wehrmaterial ins Ausland zu ziehen. Wenn diese Vorgänge häufig als Szenario einer Arbeitsplatzvernichtung
bezeichnet werden, dann ist dies nur bedingt richtig. In Wirklichkeit findet ein Export von Arbeitsplätzen statt. Da die Bundeswehr schon deshalb nicht abgeschafft wird, weil die Bundesrepublik immer mehr internationale Verpflichtungen übernimmt, an Auslandseinsätzen festhält und überdies einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt, wird auch in Zukunft militärischer Ausrüstungsbedarf bestehen. Dieser Ausrüstungsbedarf kann aber bald nur noch im Ausland – bei unseren europäischen Nachbarn oder
in den USA – gedeckt werden.

Steuergelder werden dadurch nicht gespart. Der Einkauf von Ausrüstung für die Bundeswehr im Ausland ist sicher nicht billiger als im Inland. Nach bisherigen Erfahrungen eher im Gegenteil. Die Wertschöpfung findet im Ausland statt und die Zahl der Arbeitsplätze in der deutschen wehrtechnischen Industrie nimmt weiter ab. Überdies wird dieser Arbeitplatzabbau zu Lasten der deutschen Sozialkassen finanziert.

Der Arbeitskreis der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Betriebsräten, die weiteren Arbeitsplatzverlusten in diesen Branchen entgegenwirken wollen. Derzeit gehören Betriebsratsgremien von 48 namhaften deutschen Firmen dem WLR-Arbeitskreis an, sodass etwa 55.000 Arbeitnehmer von dieser firmenübergreifenden Initiative vertreten werden.

Für weitere Informationen stehen die Sprecher des WLRArbeitskreises Dieter Rügemer (Tel. 089-9216-2474; Fax 089-9216-2186) oder Andreas Knoll (Tel. 089-3179-3038; Fax 089-3179-2705) zur Verfügung.

Schreibe einen Kommentar