Modernisierung der NATO-Streitkräfte

Chance für die deutsche Wehrtechnik?

In einer Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion vom 19.02.2003, die sich mit der NATO-Osterweiterung befasst, ist zu lesen:
Zitat: “Es liegt in unserem eigenen Interesse, die neuen Bündnispartner beim Aufbau von qua-litativ hochwertigen Streitkräften zu unterstützen.

Der WLR-AK sieht darin indirekt eine Aufforderung an die deutsche wehrtechnische Industrie, sich verstärkt in den Ländern der neuen NATO-Bündnispartner zu engagieren. Damit dieses Engagement eine Chance auf Erfolg hat, muss jedoch ein Sinneswandel in der deutschen Politik erfolgen. Wenn es schon das Ziel der deutschen Regierung ist, die neuen Bündnispartner beim Aufbau moderner Streitkräfte zu unterstützen, dann darf das damit verbundene Exportgeschäft nicht nur den europäischen Nachbarn oder den USA überlassen werden. Auch die deutschen Betriebe müssen eine reale Chance haben, ihren Anteil beizutragen. Der WLR-AK fordert daher, dass sich deutsche Politiker in ähnlicher Weise wie ihre europäischen Kollegen für ihre wehrtechnischen Betriebe international einsetzen. Dies ist umso dringender erforderlich, als die deutsche wehrtechnische Industrie durch Mittelkürzungen und staatliche Ungleichbehandlung im NATO-Raum zunehmend an Bedeutung verliert.

Vor allem geht der WLR-AK davon aus, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation besonders die Bundesregierung am Erhalt der hochqualifizierten Arbeitsplätze in der WLR-Industrie interessiert ist und daher die Chance wahrnehmen will, die zum Teil bereits ungenutzten Kapazitäten besser auszulasten.

Die Bundesregierung sollte deshalb klare Vorstellungen formulieren, welche Rolle die deutsche Wehrtechnikbranche beim Aufbau der Streitkräfte der neuen Bündnispartner spielen kann und sie muss durch entsprechende Unterstützung auf politischer Ebene den Weg für die wehrtech-nischen Betriebe ebnen. Die deutsche Wehrtechnikindustrie braucht, wenn sie erfolgreich sein will, die gleiche konsequente Unterstützung, wie sie von den Regierungen der anderen europäischen Länder und der Regierung der USA beim Ringen um Aufträge ganz selbstverständlich seit langem geleistet wird. (mb)

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