“Die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit – Zentrale in Paris, Filiale in Berlin?”

Pressegespräch mit MdB Johannes Singhammer

Berlin, 21.04.2005. Der Einfluss französischer Unternehmen in deutschen Betrieben ist immer wieder ein Punkt, an dem sich die Gemüter erhitzen. Nach Meinung Vieler versagt die Bundesregierung der deutschen Idustrie die benötigte wirtschaftspolitische Unterstützung, wenn es um die Wahrung deutscher Industrieinteressen geht. Um das Thema öffentlich zur Diskussion zu stellen, hat MdB Johannes Singhammer (CSU) zu einem Pressegespräch geladen.

Pressegeräch mit Johannes Singhammer
Pressegeräch mit Johannes Singhammer (3v.l.)
Armin Burger (Thales), Uwe Kess (Jungahns Feinwerktechnik), Johannes Singhammer, Michael Bernhard (EADS), Karl Wölfl (Eurocopter), Markus Bräunlein (AOA Gauting)

Presseinformation “Industriepolitik” von MdB Johannes Singhammer:

Die Bundesregierung versagt der deutschen Industrie die benötigte wirtschaftspoltische Unterstützung trotz des zunehmenden französischen Einflusses auf die europäische Wettbewerbs- und Industriepolitik, insbesondere bei gemeinsamen Unternehmen (EADS/Airbus), aber auch beim Schutz vor Wettbewerbern (Siemens/Alstom). Gleichzeitig sind die staatlichen Investitionen in die deutsche Wehrtechnik rückläufig. Damit droht der Verlust von technologischem Know-how und entsprechend qualifizierten Arbeitsplätzen in Deutschland.

Wir haben daher die Bundesregierung aufgefordert:

  • den kausalen Zusammenhang zwischen technologischer Kompetenz der im internationalen Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen und dem Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen zu akzeptieren
  • zu verhindern, dass benachbarte EU-Mitgliedsstaaten mit Interventionen den freien Wettbewerb der Marktteilnehmer unterbinden oder verfälschen
  • ihre Politik konsequent auf die Stärkung des deutschen Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auszurichten und dies als oberste Priorität festzuschreiben
  • bei europäischen Zusammenschlüssen, beispielsweise in der Luft- und Raumfahrtbranche spwie der Wehr- und Werftenindustrie, Eingriffe anderer Regierungen zu Lasten der deutschen Interessen am Erhalt technologischer Kompetenz und entsprechend qualifizierter heimischer Arbeitsplätze zu verhindern, sowie deutschen Unternehmen mehr Hilfestellung bei internationalen Aktivitäten zu leisten.

Hintergrund:

Der Schutz strategischer Industrien erlangt angesichts der veränderten internationalen Bedrohungslage und eines in der Folge zunehmenden Sicherheitsbedürfnisses Deutschlands neue Bedeutung. Dazu gehören neben den traditionellen Konzernen der Wehrindustrie zunehmend auch Unternehmen, deren Technologien von strategischer Bedeutung sind. Beispielhaft sind hier die Branchen Energie (Versorgungssicherheit) und Pharma (Bioterroissmus) oder andere Wirtschaftszweige zu nennen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besonders relevant sind.

Dabei geht es keinesfalls um einen neuen Protektionissmus, da Deutschland nach wie vor vom freien Welthandel und international ungehindert fließenden Investitionsströmen profitiert. Der Erhalt technologischer Kompetenz der heimischen Industrie muss jedoch stärker beachtet werden, um politische Souveränität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Nationale Keimzellen für Innovations- und damit Investitionscluster sind für eine gesunde wettbewerbsfähige Industriestruktur unerlässlich. Sowohl große Teile des Mittelstands als auch der Dienstleistungsbranche stützen sich unmittelbar auf den unverzichtbaren Wirtschaftspfeiler Industrie. Nur mit einer starken industriellen Basis lassen sich hochqualifizierte deutsche Arbeitsplätze und damit eine stabile soziale Markzwirtschaft erhalten.

Trotz ständiger Beteuerungen vom freien Handel sind jedoch in mehreren Industrieländern, darunter auch bei Mitgliedern der Europäischen Union, zunehmend deutliche Grundzüge einer neuen, national orientierten Industriepolitik zu beobachten. Beispiel ist die Übernahme von Aventis durch das Konkurrenzunternehmen Sanofi-Synthelabo, welche entgegen der klaren Positionierung der Aventis Unternehmensführung von der französischen Regierung durchgesetzt wurde. Obwohl die deutsche und die französische Regierung öffentlich Neutralität in diesem Vorgang vereinbart hatten, stellte der französische Wirtschaftsminister mehrfach klar, dass das Alternativangebot der Schweizer Firma Novartis für Frankreich nicht in Frage käme.

Angesichts dieses unkoordinierten Vorgehens bereits innerhalb der EU und der angekündigten engeren Zusammenarbeit in der Industriepolitik zwischen Deutschland und Frankreich muss die Bundesregierung klar stellen, wie sie die Interessen der wettbewerbsstarken deutschen Wirtschaft und den Erhalt hochqualifizierter heimischer Arbeitsplätze sicherstellen will.

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