Bundestagswahl 2013 – Fragen zur Wehrtechnik an die Spitzenkandidaten

Was ist für die kommende Legislaturperiode geplant

in den vergangenen beiden Jahrzehnten musste allein die wehrtechnische Industrie den Abbau von mehreren hunderttausend hoch‐ und höchstqualifizierten Arbeitsplätzen hinnehmen. In vielen Bereichen ist die sogenannte „kritische Masse“ erreicht. Eine weitere Reduzierung von Wissen durch Abbau von Arbeitsplätzen halten wir im Hinblick auf die weltpolitische Bedeutung Deutschlands für nicht vertretbar.

Die Bundestagswahl ist für den WLR-AK daher eine gute Gelegenheit, Fragen an die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu richten. Mit den Fragen wollen wir die Ansichten der Politiker über Zukunft der Luft- und Raumfahrt und insbesondere der deutschen wehrtechnischen Industrie in Erfahrung bringen.

Auch wenn der Wahltermin schon kurz bevor steht, hoffen wir noch rechtzeitig vor dem 22. September 2013 die Antworten hier präsentieren zu können. Auf eine Kommentierung der Antworten werden wir bewußt verzichtet, jeder soll sich seine eigene Meinung bilden können.

Die Fragen wurden Mitte Juli versandt.

Die Fragen:

  • Welche wirtschaftliche und strategische Bedeutung hat nach Ihrer Ansicht die Luft‐ und Raumfahrt und insbesondere die wehrtechnische Industrie für Deutschland?
  • Welche Maßnahmen werden Sie zur nachhaltigen Sicherung der Technologie und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der Wehrtechnik, Luft‐ und Raumfahrt in der kommenden Legislaturperiode einleiten? Bis wann und wie werden Sie die deutschen Exportrichtlinien an die aktuellen europäischen Exportvorgaben anpassen?
  • Die Mittel des Bundes für Beschaffungen im wehrtechnischen Bereich sind sehr begrenzt, die Stückzahlen entsprechend niedrig. Daher ist der Export von wehrtechnischen Gütern für die Unternehmen der Branche von besonderer Bedeutung. Wie werden Sie nachhaltig die Exportmöglichkeiten für die deutschen wehrtechnischen Unternehmen vereinfachen, verbessern und beschleunigen?
  • Die deutsche wehrtechnische Forschung und Entwicklung ist weltweit führend und anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass dieses Wissen auch künftig gehalten und ausgebaut werden kann?
  • Durch den steten Personalabbau verlieren die deutschen wehrtechnischen Unternehmen zunehmen auch Fähigkeiten im komplexen Systemgeschäft. In welcher Weise werden Sie am Innovationsstandort Deutschland die Systemfähigkeiten der WLR Betriebe erhalten, unterstützen und fördern?
  • Welche Strategie wollen Sie in Zukunft im Bezug auf Offset Geschäfte im wehrtechnischen Bereich einschlagen?
  • Wie werden Sie in der nächsten Legislaturperiode insbesondere den deutschen Mittelstand bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln für Forschungs‐ und Entwicklungsvorhaben im sicherheitstechnischen Bereich unterstützen?
  • Wo sehen Sie im europäischen Verbund die Kernkompetenzen der deutschen wehrtechnischen Industrie in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Produktion?
  • Wie stehen Sie zu einer deutschen Teilnahme an internationalen innovativen „Leuchtturmprojekten“ in der Raumfahrt?
  • Im EU Vertrag Art. Nr. 42 ist zu lesen, Zitat: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.
    Wie werden Sie mit der künftigen Bundesregierung gewährleisten, dass unter Einbeziehung der deutschen wehrtechnischen Industrie und Forschung dieser Vertrag erfüllt wird?
  • Wie sehen Sie die Entwicklung des Wehretats ab 2016 in Bezug auf Beschaffungsaufträge für die wehrtechnische Industrie?
  • Bis wann und wie werden Sie die deutschen Exportrichtlinien an die europäischen Exportvorgaben anpassen?

Die Antworten sind inzwischen eingetroffen.

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