SPD – Antworten zu den „Wahlprüfsteinen“ zur Bundestagswahl 2013

Die Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

  • Welche wirtschaftliche und strategische Bedeutung hat nach Ihrer Ansicht die Luft‐ und Raumfahrt und insbesondere die wehrtechnische Industrie für Deutschland?

    Deutschland muss ein politisches und wirtschaftliches Interesse am Erhalt einer nationalen leistungs- und wettbewerbsfähigen Luft-, Raum- und Rüstungsindustrie haben. Diese hochspezialisierten und innovativen Industrien sind ein wichtiges Aushängeschild des Industriestandortes Deutschland. Die Wehrtechnische Industrie spielt darüber hinaus eine unverzichtbare Rolle für die notwendige usrüstung der Bundeswehr und somit auch für die Sicherheit unseres Landes

  • Welche Maßnahmen werden Sie zur nachhaltigen Sicherung der Technologie und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der Wehrtechnik, Luft‐ und Raumfahrt in der kommenden Legislaturperiode einleiten? Bis wann und wie werden Sie die deutschen Exportrichtlinien an die aktuellen europäischen Exportvorgaben anpassen?

    Deutschland hat eine privatwirtschaftliche Rüstungsindustrie. Dies ist auch gut so. Sie ist flexibel, schnell und leistungsfähig. Sie kann auf qualitative und quantitative Veränderungen reagieren. Andere Nationen haben eine quasi staatliche Rüstungsindustrie. Ihr Überleben wird durch staatliche Subventionen sichergestellt. Damit ist keine Chancengleichheit mehr gegeben. Dies führt zu nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Wir brauchen eine europäische Konzeption, die die Kompatibilität von privatwirtschaftlichen und staatseigenen Strukturen herstellt. Hierzu ist die politische Abstimmung zwischen den Staaten in Europa erforderlich. Dafür wird sich die SPD einsetzen.
    Die SPD tritt dafür ein, dass innerhalb der EU verbindliche gesetzliche Regelungen für Rüstungsexporte geschaffen werden. Als Vorbild gelten die deutschen Exportrichtlinien.

  • Die Mittel des Bundes für Beschaffungen im wehrtechnischen Bereich sind sehr begrenzt, die Stückzahlen entsprechend niedrig. Daher ist der Export von wehrtechnischen Gütern für die Unternehmen der Branche von besonderer Bedeutung. Wie werden Sie nachhaltig die Exportmöglichkeiten für die deutschen wehrtechnischen Unternehmen vereinfachen, verbessern und beschleunigen?

    Pro Jahr stehen über 5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat für Beschaffungen zur Verfügung, auch wenn einige Projekte Haushaltsmittel für mehrere Jahre binden. Bei den Beschaffungen müssen diejenigen Projekte absolute Priorität haben, die noch nicht vorhandene Teilfähigkeiten schließen. Hierzu zählen vor allem strategischer Transport, Aufklärung und leistungsfähige und interoperable Führungssysteme. Diese Fähigkeiten sind für multinationale Einsätze dringend erforderlich. Die Grundfähigkeit zur Flugkörperabwehr sowie der Schutz der Truppen im Einsatz müssen weiter ausgebaut werden.
    Bei den Exportmöglichkeiten für die deutschen wehrtechnischen Unternehmen sehen wir keine Notwendigkeit der Vereinfachung, Verbesserung oder Beschleunigung.

  • Die deutsche wehrtechnische Forschung und Entwicklung ist weltweit führend und anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass dieses Wissen auch künftig gehalten und ausgebaut werden kann?

    In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen können wir nur über verstärkte Forschungs- und Entwicklungsaufträge die Löcher in der produktiven Auslastung der Firmen verkleinern. Dies ist mit überschaubaren Finanzmitteln möglich. Und dies sollten wir auch tun.

  • Durch den steten Personalabbau verlieren die deutschen wehrtechnischen Unternehmen zunehmen auch Fähigkeiten im komplexen Systemgeschäft. In welcher Weise werden Sie am Innovationsstandort Deutschland die Systemfähigkeiten der WLR Betriebe erhalten, unterstützen und fördern?

    Im komplexen Systemgeschäft ist vor allem die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft gefordert.

  • Welche Strategie wollen Sie in Zukunft im Bezug auf Offset Geschäfte im wehrtechnischen Bereich einschlagen?

    Mit dem Thema Offset-Geschäfte im wehrtechnischen Bereich befasst sich die SPD im Rahmen des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages.

  • Wie werden Sie in der nächsten Legislaturperiode insbesondere den deutschen Mittelstand bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln für Forschungs‐ und Entwicklungsvorhaben im sicherheitstechnischen Bereich unterstützen?

    Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft und ihr Innovationsmotor. Deshalb hat sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bei den Verhandlungen um das europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizont2020“ für die kommende Förderperiode von 2014-2020 insbesondere für KMU stark gemacht. Die sozialdemokratische Fraktion im EP hat erreicht, dass die Forschungsmittel für KMU im Vergleich zum laufenden Rahmenprogramm deutlich erhöht und auch flexibilisiert wurden.

  • Wo sehen Sie im europäischen Verbund die Kernkompetenzen der deutschen wehrtechnischen Industrie in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Produktion?

    Kernfähigkeiten von wirtschaftlich geführten Betrieben zu definieren ist primär Aufgabe der Industrie.

  • Wie stehen Sie zu einer deutschen Teilnahme an internationalen innovativen „Leuchtturmprojekten“ in der Raumfahrt?

    Raumfahrtinvestitionen sichern technologische Fähigkeiten und haben deshalb eine besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die SPD hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Raumfahrt ein „Leitmarkt der Zukunft“ ist. Eine Teilnahme an internationalen Raumfahrt-Projekten begrüßen wir daher ausdrücklich.

  • Im EU Vertrag Art. Nr. 42 ist zu lesen, Zitat: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.
    Wie werden Sie mit der künftigen Bundesregierung gewährleisten, dass unter Einbeziehung der deutschen wehrtechnischen Industrie und Forschung dieser Vertrag erfüllt wird?

    Der EU-Vertrag setzt für die Mitgliedstaaten als Ziel, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Darüber hinaus setzt er auch das Ziel, dass die Mitgliedsstaaten die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) voranbringen wollen. In dieser europäischen Perspektive der Sicherheitspolitik liegen auch Chancen für die wehrtechnische Industrie. Wo immer möglich, sollten Beschaffungsvorhaben im europäischen Rahmen erfolgen. Die Vereinheitlichung der nationalen Zulassungsverfahren wäre hierbei sicherlich von Nutzen. Dies käme auch der deutschen wehrtechnischen Industrie zugute.

  • Wie sehen Sie die Entwicklung des Wehretats ab 2016 in Bezug auf Beschaffungsaufträge für die wehrtechnische Industrie?

    Die Haushaltsmittel im Verteidigungsetat sind knapp, für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung jedoch ausreichend. Ab 2017 müsste jedoch eine Erhöhung in der Größenordnung der Inflationsrate erfolgen.

  • Bis wann und wie werden Sie die deutschen Exportrichtlinien an die europäischen Exportvorgaben anpassen?

    Wie oben bereits erwähnt, tritt die SPD dafür ein, dass innerhalb der EU verbindliche gesetzliche Regelungen für Rüstungsexporte geschaffen werden. Als Vorbild gelten die deutschen Exportrichtlinien.

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