Wer Frieden will und ja sagt zur Bundeswehr, muß auch ja sagen zum Fortbestand der wehrtechnischen Industrie.
Wer Deutschland als einen Standort für die Produktion von Gütern der Hochtechnologie erhalten will, muß auch ja sagen zu einer leistungsfähigen Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie.
Ziele und Forderungen des Arbeitskreises der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt
- Wie ist die allgemeine Situation der Beschäftigten in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt?
- Was wollen die Betriebsräte?
- Welche Zielsetzung hat der Arbeitskreis?
- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Aspekte
- Die Forderungen der Betriebsräte: Erhalt der Arbeitsplätze durch…
- Wovon sind die Betriebsräte überzeugt?
- Welche Forderungen hat der Arbeitskreis an die Politik?
- Die strategische Bedeutung der WLR
Wie ist die allgemeine Situation der Beschäftigten in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt?
Seit 1989 hat die Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie einen dramatischen Strukturwandel durchmachen müssen. Damit verbunden war eine katastrophale Schrumpfung speziell im Bereich der wehrtechnischen Fähigkeiten und der Abbau von über 320.000 Arbeitsplätzen in Deutschland von direkt und indirekt abhängig Beschäftigten. Mit einem weiteren drastischen Abbau muß zusätzlich gerechnet werden.
Betrachtet die Arbeitsplatzentwicklung in der wehrtechnischen Industrie und bei den Streitkräften zusammen, ergibt sich ein Gesamtverlust von 900.000 Arbeitsplätzen seit 1989.
Was wollen die Betriebsräte?
Um einem weiteren Arbeitsplatzabbau entgegenzuwirken und die Interessen der Belegschaften wirkungsvoller vertreten zu können, haben die Betriebsräte der Betriebe Daimler-Benz Aerospace (heute EADS), Eurocopter Deutschland (ECD Ottobrunn), Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG München), Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG Ottobrunn) und Siemens Unterschleißheim (heute EADS) im Jahr 1995 den „Arbeitskreis der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt (WLR-Arbeitskreis)“ gegründet.
Welche Zielsetzung hat der Arbeitskreis?
Es ist Ziel des Arbeitskreises, zur Sicherung der noch verbliebenen Arbeitsplätze sowohl in der wehrtechnischen als auch in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Forschung auf diesen Gebieten beizutragen. Der Arbeitskreis wird darauf hinwirken, daß sich die zuständigen Politiker ihrer Verantwortung für die Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie bewußt werden und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die für den Erhalt der noch verbliebenen Arbeitsplätze unverzichtbar sind. Hinsichtlich dieser Rahmenbedingungen hat der Arbeitskreis folgende Forderungen:
- Die Interessen der deutschen Industrie hinsichtlich angemessener Beteiligungen an europäischen Programmen müssen durchgesetzt werden.
- Der Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie sind verläßliche Planungsvorgaben unter Berücksichtigung der Belange der Industrie zu geben.
- Der Erhalt von Mindest- und Kernkapazitäten in der Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie muß sichergestellt werden.
- Der deutsche Standort muß für die Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie durch entsprechende Beschaffungs- und Exportgenehmigungsstrategien, die auf europäischer Ebene zu harmonisieren sind, wieder attraktiv gemacht werden.
- Der investive Anteil des Verteidigungsetats und die Budgets für Vorhaben der Luft- und Raumfahrt müssen nach den gravierenden Einschnitten der letzten Jahre wieder aufgestockt werden.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Aspekte
Staatliche Investitionen in Produkte der Wehrtechnik, der Luft- und Raumfahrt erzielen einen überduchschnittlich hohen Rückfluß über Steuern und Abgaben für den Staat. Einer Studie zufolge beträgt dieser Rückfluß je nach Produkt zwischen 60% und 70%.
Solange es die Bundeswehr geben wird, gibt es einen Bedarf an wehrtechnischen Gütern. Werden diese Produkte im Ausland beschafft, verliert der Staat 100% der Mittel. Schlimmer noch, innländische Arbeitsplätze gehen verloren, mehr Arbeitslose belasten die Sozialkassen zusätzlich. Und – Politisch verliert Deutschland an Gewicht und macht sich abhängig von anderen Staaten.
Es muss also das Ziel sein, den heimischen Bedarf an wehrtechnsichen Produkten soweit als möglich aus Deutschland heraus zu decken.
Dies Sichert die dringend benötigten Hochtechnologie-Arbeitsplätze in Deutschland und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht nur auf dem Gebiet der Verteidigungssysteme.
Die Forderungen der Betriebsräte: Erhalt der Arbeitsplätze durch
- Investitionen in Hochtechnologie im Bereich WLR
- Realisierung anspruchsvoller Programme
- Planungssicherheit für Firmen und Mitarbeiter
- Erhalt von F und T sowie der industriellen Basis
- Hilfe bei Diversifizierung und „dual use“-Produktion
- Faire Behandlung der Belegschaften
- Akzeptanz des WLR-Bereiches als integraler Bestandteil der Sicherheits- und Industriepolitik für den Standort Deutschland
„ … arbeitslose, hochqualifizierte Ingenieure und Naturwissenschaftler zu produzieren, kann nicht das Ziel einer rationalen Wirtschaftspolitik sein“
Wovon sind die Betriebsräte überzeugt?
Die Mitarbeiter in der Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie haben in den letzten 40 Jahren, zusammen mit ihren Kollegen aus den anderen High-Tech-Bereichen, ganz wesentlich zur Entwicklung einer Hochtechnologiefähigkeit der deutschen Industrie, zu allgemeinem wirtschaftlichem Wachstum und zu gesamtgesellschaftlichem Wohlstand beigetragen.
Nicht „Stahl, Kohle und Eisen“ oder der „Straßenbau“ sichert den Hochtechnologiestandort Deutschland, sondern die Arbeitnehmer in Industriebereichen wie der Wehrtechnik und der Luft- und Raumfahrt. Die Bundeswehr benötigt auch in der Zukunft eine moderne Ausrüstung, die nur von einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie garantiert werden kann. Wer bereit ist, das vorhandene wehrtechnische Potential preiszugeben, muß in Kauf nehmen, daß zukünftig die Politik Europas von anderen europäischen Ländern dominiert wird.
Welche Forderungen hat der Arbeitskreis an die Politik?
Die Fähigkeit zur Verteidigung fällt nicht vom Himmel, sie muß vielmehr konzipiert, entwickelt und hergestellt werden. Die Politik darf sich nicht weiterhin ihrer Verantwortung für die Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie entziehen. Sie muß Rahmenbedingungen schaffen, die der Industrie Planungssicherheit schafft und den Arbeitnehmern Vertrauen in die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze gibt. Der Arbeitskreis erwartet zudem, daß sich zukünftig die Politik im Falle öffentlicher Kritik vor die Wehrtechnik-, Luft- und Raumfahrtindustrie mit ihren hochqualifizierten Mitarbeitern stellt. Diese Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf, daß die Politik die Bedeutung ihrer Arbeit anerkennt und sie öffentlich unterstützt.