CDU/CSU – Antworten zu den „Wahlprüfsteinen“ zur Bundestagswahl 2013

Die Antwort der Christlich Demokratischen Union (CDU)
und der Christlich Sozialen Union (CSU)

  • Welche wirtschaftliche und strategische Bedeutung hat nach Ihrer Ansicht die Luft‐ und Raumfahrt und insbesondere die wehrtechnische Industrie für Deutschland?

    Die deutsche wehrtechnische Industrie leistet einen wichtigen Beitrag für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Sie ist insbesondere für die Auftragserfüllung der Bundeswehr im Bündnis und ihre Einsatzbereitschaft unverzichtbar. Für die Durchführung von militärischen Einsätzen bedarf es einer entsprechenden Ausrüstung unserer Einsatzkräfte. Die dazu notwendige Versorgungssicherheit muss durch eine nationale, innovative wehrtechnische Industrie unabhängig von ausländischen Zulieferungen sichergestellt werden. Gerade diese Unabhängigkeit in Kerntechnologien ist im Bereich der Verteidigung Deutschlands wichtig.
    Die Luft- und Raumfahrt ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Als typische Schrittmachertechnologien strahlen ihre Innovationen in viele andere Technologiebereiche aus. Daher haben sie eine zentrale wirtschaftliche und strategische Bedeutung für die Zukunft des Hightech- und Industriestandorts Deutschland. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sowohl Forschung und Entwicklung als auch die industrielle Produktion in den Unternehmen der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Nur dort, wo Forschungs- und Entwicklungskapazitäten erhalten und ausgebaut werden, wird auf Dauer auch produziert.
    CDU und CSU betonen in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm 2013 – 2017 „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ die große Bedeutung der wehrtechnischen Industrie für Deutschland. Dort heißt es wörtlich:
    „Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie ist entscheidend für die moderne Ausrüstung der Bundeswehr. Die deutsche wehrtechnische Industrie steht für technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitsplätze, die wir sichern wollen. Wir streben verstärkt gemeinsame Rüstungsprojekte mit den Partnern in EU und NATO an. Wir halten an den geltenden strengen Richtlinien für die Ausfuhr von Rüstungsgütern fest und setzen uns weiter für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein.“

  • Welche Maßnahmen werden Sie zur nachhaltigen Sicherung der Technologie und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der Wehrtechnik, Luft‐ und Raumfahrt in der kommenden Legislaturperiode einleiten? Bis wann und wie werden Sie die deutschen Exportrichtlinien an die aktuellen europäischen Exportvorgaben anpassen?

    Die unionsgeführte Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode sowohl ein neues Raumfahrtprogramm als auch eine Luftfahrtstrategie verabschiedet. Beide Programme bilden einen ausgezeichneten Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie in den kommenden Jahren. Unser Ziel ist es, diese wichtigen Programme weiterhin mit Leben zu füllen.
    Mit dem sog. „Defence Package“ hat die Europäische Union erste Maßnahmen zur Durchsetzung wettbewerblicher Rahmenbedingungen in Europa eingeleitet. Im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist der Aufbau eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter, die Verbesserung der europäischen rüstungstechnologischen und –industriellen Basis und der Ausbau der zur Umsetzung einer GSVP notwendigen Kapazitäten geboten. Dafür soll eine europäische rüstungstechnologische und –industrielle Basis (EDTIB) gefördert, entwickelt und unterhalten werden, die fähigkeitsgetrieben, kompetent und wettbewerbsfähig ist.
    Eine entsprechende Mitteilung der EU zur Vorbereitung des im Dezember 2013 stattfindenden Europäischen Rates ist inzwischen veröffentlicht worden. Mit diesem Gipfel verbindet die von CDU und CSU geführte Bundesregierung große Hoffnungen.
    Zentrale Bausteine im Bereich der Luftfahrt sind das sehr erfolgreiche Luftfahrtforschungsprogramm, das wir auf hohem Niveau fortführen wollen, Darlehen für Zulieferer und Systemhersteller zur Finanzierung von Entwicklungskosten für internationale Programme sowie Exportbürgschaften für einen sicheren Marktzugang. Damit wollen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt sichern und weiter stärken und die auf nationaler bzw. europäischer Ebene vorhandenen Gesamtsystemfähigkeiten erhalten.
    Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der EU für eine weitere Harmonisierung der Exportkontrollpolitik ein. Sie unterstützt im Rahmen der geltenden Bestimmungen für Rüstungsexporte die deutsche Rüstungsindustrie bei ihren Exportbemühungen, so wie dies auch andere europäische Länder für ihre Rüstungsindustrien tun, insbesondere wenn dort staatliche Beteiligungen bestehen.

  • Die Mittel des Bundes für Beschaffungen im wehrtechnischen Bereich sind sehr begrenzt, die Stückzahlen entsprechend niedrig. Daher ist der Export von wehrtechnischen Gütern für die Unternehmen der Branche von besonderer Bedeutung. Wie werden Sie nachhaltig die Exportmöglichkeiten für die deutschen wehrtechnischen Unternehmen vereinfachen, verbessern und beschleunigen?

    CDU und CSU halten an der verantwortungsbewussten, zurückhaltenden Rüstungsexportgenehmigungspolitik fest. Eine Absenkung des Kontrollniveaus wird es nicht geben. Wir streben eine stärkere europäische Abstimmung an.
    CDU und CSU wissen um die große Bedeutung der Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie, an deren Erhalt wir aus sicherheitspolitischen Gründen ein Interesse haben. Auch deshalb sprechen sich CDU und CSU seit langem für eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU aus.
    Vergleiche im Übrigen die Antwort auf Frage 2.

  • Die deutsche wehrtechnische Forschung und Entwicklung ist weltweit führend und anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass dieses Wissen auch künftig gehalten und ausgebaut werden kann?

    Die unionsgeführte Bundesregierung wird sich für die Schaffung von wettbewerblichen Rahmenbedingungen in Europa einsetzen, die es den Unternehmen erlauben, wirtschaftlich zu produzieren und ihre F&E Investitionen in Deutschland fortzusetzen.
    Dabei wird es darauf ankommen, die F&E Anstrengungen auf Zukunfts- und Schlüsseltechnologien zu konzentrieren, auch in einer verstärkten Zusammenarbeit mit Partnern in der EU oder der NATO.
    Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2014 insgesamt rund 157 Mio. Euro bereit gestellt. Für geplante Neubewilligungen im Rahmen des fünften Luftfahrtforschungsprogramms hat der Bund in den kommenden Jahren bis zu 170 Mio. Euro vorgesehen. Ziel ist es, in der zivilen Luftfahrtindustrie hierdurch international wettbewerbsfähige Forschungsrahmenbedingungen zu gewährleisten und zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland beizutragen.
    Um Ausfallrisiken bei der Förderung von Entwicklungskosten in der zivilen Ausrüstungsindustrie abzusichern, sind Mittel in Höhe von 6,5 Mio. Euro veranschlagt. In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen soll die deutsche Luftfahrtindustrie einschließlich EADS/Airbus/ECD weiterhin mit einer anteiligen Finanzierung von Entwicklungsprogrammen neuer Luftfahrzeuge unterstützt werden.
    In der Raumfahrt stehen inklusive der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) 2014 über 1,25 Mrd. Euro zur Verfügung. Für das nationale Weltraumprogramm sind für 2014 272 Mio. Euro veranschlagt. Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA wurden auf 634 Mio. Euro in 2014 festgesetzt.

  • Durch den steten Personalabbau verlieren die deutschen wehrtechnischen Unternehmen zunehmen auch Fähigkeiten im komplexen Systemgeschäft. In welcher Weise werden Sie am Innovationsstandort Deutschland die Systemfähigkeiten der WLR Betriebe erhalten, unterstützen und fördern?

    CDU und CSU haben sich ganz klar zur Bedeutung der heimischen Rüstungsindustrie positioniert. Deutschland braucht aus sicherheits- und kooperationspolitischen Gründen eine solide nationale Rüstungsindustrie. Ein Fähigkeitsverlust auf Seiten der wehrtechnischen Industrie ist bisher nicht zu erkennen.
    Grundsätzlich streben CDU und CSU eine Erhöhung des Verteidigungsetats an, um auch zukünftig eine bestmögliche Ausrüstung der Streitkräfte sicherzustellen. Allerdings darf eine Aufstockung nicht durch neue Schulden finanziert werden. Der Erhalt von Kernfähigkeiten in der deutschen Rüstungsindustrie und der damit verbundenen militärischen Forschung ist dringend geboten. Forschung und Entwicklung ermöglichen Technologieführerschaft und garantieren damit Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze.

  • Welche Strategie wollen Sie in Zukunft im Bezug auf Offset Geschäfte im wehrtechnischen Bereich einschlagen?

    Die unionsgeführte Bundesregierung setzt sich seit langem für die Eindämmung von Offset-Geschäften ein. Auch die Europäische Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur bemühen sich, die negativen Effekte von Offset zu begrenzen. Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa ein und bekräftigen den Offset-Verhaltenskodex der Europäischen Verteidigungsagentur. Deutschland will gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen den aufgrund der Eigentumsverhältnisse in anderen Ländern teilweise gegebenen staatlichen Einfluss auf Unternehmen begrenzen, harmonisierte Exportbestimmungen schaffen und Fehlentwicklungen, wie überzogenen Kompensations- (Offset-) Forderungen, entgegenwirken. Eine letztlich protektionistische Industriepolitik bietet dauerhaft keine zufriedenstellende Lösung.

  • Wie werden Sie in der nächsten Legislaturperiode insbesondere den deutschen Mittelstand bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln für Forschungs‐ und Entwicklungsvorhaben im sicherheitstechnischen Bereich unterstützen?

    Der Mittelstand ist ein wichtiger Innovationsmotor der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Zur Stärkung des Mittelstandes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) am 24. November 2010 z. B. die Industriepolitische Konzeption „Zukunftsmarkt zivile Sicherheit“ verabschiedet. Ziel der Konzeption ist neben der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland die Verbesserung der Wettbewerbschancen der Unternehmen der Sicherheitsindustrie.
    Ein Schwerpunkt dieser industriepolitischen Konzeption ist die „Exportinitiative Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen“. Sie ist Bestandteil des BMWi-Markterschließungsprogramms. Durch zielgerichtete politische Exportflankierung mit besonderem Augenmerk auf den Mittelstand soll die deutsche zivile Sicherheitswirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.
    CDU und CSU unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zur schrittweisen Öffnung der EU-Rüstungsmärkte. Angesichts sinkender Etats für Beschaffungen und für Forschung und Entwicklung in zahlreichen EU-Ländern werden wir europaweit Kompetenzen nur erhalten und ausbauen können, wenn wir noch stärker zusammenarbeiten und so Synergieeffekte schaffen.

  • Wo sehen Sie im europäischen Verbund die Kernkompetenzen der deutschen wehrtechnischen Industrie in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Produktion?

    Die Unternehmen der deutschen wehrtechnischen Industrie produzieren mit ihren hochmotivierten Arbeitnehmern Hochtechnologie. Dabei beruht die wesentliche Kernkompetenz der deutschen wehrtechnischen Industrie auf einer hervorragenden Mischung aus der Leistungsfähigkeit der Systemindustrie und deren Zulieferindustrie, die zumeist mittelständisch geprägt ist.
    Darüber hinaus sind 2007 in einer gemeinsamen Erklärung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der deutschen wehrtechnischen Industrie die Nationalen Wehrtechnischen Kernfähigkeiten definiert worden.
    Das Ziel muss es sein, die gesamte Wertschöpfungskette der wehrtechnischen Industrie in der Bundesrepublik Deutschland abbilden zu können.
    Wir brauchen in Deutschland wirtschaftlich starke und technologisch führende Unternehmen, die bei zukünftigen europäischen Zusammenschlüssen die Kraft haben, die industrielle Führungsrolle zu übernehmen. Unsere nationale Rüstungsindustrie bildet einen wichtigen Anteil innerhalb der europäischen Rüstungsindustriestruktur. Deutschland ist seit Jahrzehnten über die militärische und die Rüstungszusammenarbeit im Rahmen der NATO und der Europäischen Union mit vielen Partnerländern eng verbunden.

  • Wie stehen Sie zu einer deutschen Teilnahme an internationalen innovativen „Leuchtturmprojekten“ in der Raumfahrt?

    Raumfahrt ist in Deutschland und Europa ein wichtiger Teil staatlichen Handelns und Bestandteil der deutschen Hightech-Strategie. Dieser erfolgreiche Weg muss fortgesetzt werden. Im November 2010 hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung ihre Raumfahrtstrategie verabschiedet. Damit haben wir den Rahmen für die deutsche Industrie konkretisiert und deutlich gemacht: Spitzentechnik „made in Germany“ soll künftig einen noch stärkeren Beitrag dazu leisten, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die europäische Raumfahrtpolitik und die europäischen Raumfahrtprogramme werden dabei maßgeblich von Deutschland getragen und gestaltet.
    Die Raumfahrt lebt von der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Die Beteiligung an bedeutenden internationalen Raumfahrtprojekten ist daher ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie. Dies gilt sowohl für die bemannte als auch für die unbemannte Raumfahrt. Daher setzen sich CDU und CSU dafür ein, dass die Arbeiten an der internationalen Raumstation ISS, für die Deutschland wichtige Beiträge wie das Forschungsmodul „Columbus“ und den Raumtransporter ATV geleistet hat, bis mindestens 2020 fortgesetzt werden. Ein wichtiger Pfeiler der europäischen Raumfahrt ist der europäische Träger Ariane.
    Die unionsgeführte Bundesregierung hat erreicht, dass im Interesse der deutschen Raumfahrtindustrie die Ariane 5 weiterentwickelt wird. Die Raumfahrt gibt uns Antworten auf zentrale Herausforderungen beim Klimaschutz, in der weltweiten Kommunikation, bei der Bewältigung globaler Verkehrsströme und beim Schutz der internationalen Sicherheit. Daher wollen wir die Raumfahrt als festen Bestandteil unserer Technologiepolitik stärken und uns dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen von der europäischen und internationalen Zusammenarbeit in der Raumfahrt profitieren.
    Von strategisch großer Bedeutung ist auch, dass sich Deutschland in führender Position an ESA-Programmen der wissenschaftlichen Erdbeobachtung, der satellitengestützten Überwachung von Umwelt und Sicherheit sowie zur Entwicklung von Wettersatelliten beteiligt. Welche hohe Bedeutung CDU und CSU der Raumfahrt zumessen, verdeutlicht die Tatsache, dass Deutschland der beitragsstärkste ESA-Staat ist und die meisten Programm-Anteile hält.
    Durch den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag „Stärkung der wissenschaftlichen Zukunfts- und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandortes Deutschland in Europa“ wird eine noch bessere Förderung der Raumfahrt angestrebt, um die wissenschaftliche Zukunfts- und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa und weltweit zu stärken. Die Raumfahrtpolitik soll noch mehr ressortübergreifend gestaltet werden, um gegenläufige Strategien zu vermeiden und in der Finanzierung größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen.
    Diesen Weg wollen CDU und CSU konsequent fortsetzen und die Stärken unseres Standorts weiter ausbauen.

  • Im EU Vertrag Art. Nr. 42 ist zu lesen, Zitat: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.
    Wie werden Sie mit der künftigen Bundesregierung gewährleisten, dass unter Einbeziehung der deutschen wehrtechnischen Industrie und Forschung dieser Vertrag erfüllt wird?

    Auf seiner Dezembersitzung 2013 wird sich der Europäische Rat erstmalig schwerpunktmäßig mit dem Thema Verteidigung befassen. Der Rat soll den Anstoß für die seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages überfällige – durch die Finanzkrise in den Hintergrund geratene – Besetzung des Verteidigungssektors geben. Da die Beschlüsse dieses Gipfels für die nächsten zehn Jahre in diesem Politikfeld die Richtung weisen werden, sind die Vorbereitungen seit Januar auf allen Ebenen intensiv angelaufen.
    Um glaubwürdig zu sein, muss Europa souverän, eigenverantwortlich und unabhängig von Fähigkeiten anderer agieren können. Nur eine Harmonisierung der Anforderungen und eine Konsolidierung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bei Forschung, der Beschaffung von Ausrüstung und Services können zu einer gestärkten EDTIB führen.

  • Wie sehen Sie die Entwicklung des Wehretats ab 2016 in Bezug auf Beschaffungsaufträge für die wehrtechnische Industrie?

    Ab 2016 wird es aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr zu neuen Gestaltungspielräumen für zukunftsorientierte Beschaffungen kommen. Bis dahin sind wesentliche „Langläuferprojekte“ abgeschlossen. So werden sich auch neue Investitionsspielräume eröffnen.

  • Bis wann und wie werden Sie die deutschen Exportrichtlinien an die europäischen Exportvorgaben anpassen?

    Die derzeitige Genehmigungspraxis der unionsgeführten Bundesregierung hat sich bewährt. Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz bzw. der Außenwirtschaftsverordnung, den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie dem „Gemeinsamen Standpunkt der EU“ von 2008 gibt es eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung von Rüstungsexporten.
    Vergleiche im Übrigen die Antwort auf Frage 2.

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