Die Situation in der deutschen Wehrtechnikindustrie sowie in der Luft- und Raumfahrtindustrie ist schon lange alles andere als rosig. In letzter Zeit jedoch häufen sich die unerfreulichen Vorgänge beträchtlich. Kaum sind die Katastrophen bei Fairchild-Dornier und Cargolifter etwas aus den Schlagzeilen, da kriselt es in der Raumfahrt, bei Fa. Astrium und ihren Zulieferern, gewaltig. Das Zivilflugzeuggeschäft schwächelt. Hinzu kommen als Dauerbrenner die verschiedenen Großprogramme der Bundeswehr. Der Affentanz um das neue Transportflugzeug A400 M ist kaum ausgestanden, da wird schon das 2. Los des Kampfhubschraubers TIGER von der Beschaffungsliste gestrichen. Zwei TORNADO-Geschwader werden aufgelöst und vor allem soll die Zahl der schweren Panzer von 1.800 auf 850 verringert werden. Natürlich bedeutet dies auch den Wegfall industrieller Aufträge zur Nutzungsdauerverlängerung, Ersatzteilbevorratung und Instandhaltung. Besonders bei der Heeresindustrie wird dies zu schweren Einbußen führen.
Entsprechend desolat sieht es in der wehrtechnischen Industrie aus. Neben den Problemen in der Heeresindustrie gibt es weitere erhebliche Sorgen in den Sparten Verteidigungselektronik, Lenkflugkörper, Aufklärungssysteme, Luftverteidigungssysteme, Transportflugzeuge und besonders Munition.
Die deutsche WLR-Industrie gleitet also im permanenten Sinkflug weiter nach unten. Dabei wird der Gleitwinkel immer steiler. Leider ist auch kein Ende dieser Abstiegsphase abzusehen, es sei denn, es kommt irgendwann zur Bodenberührung. Für die betroffenen Arbeitnehmer eine wenig verlockende Perspektive.
Stellt man sich die Frage, woher der ganze Schlamassel kommt, dann wäre es sicher zu einfach nur auf fehlende Finanzen zu verweisen. Nach Auffassung des WLR-Arbeitskreises handelt es sich vielmehr um mehrere Ursachen, nämlich eine Kombination aus:
Privatisierungseifer, Europäisierungswahn, Reformdilettantismus, und Unterfinanzierung.
Privatisierungseifer
Der Privatisierungseifer wurde in den 90er Jahren ausgelöst durch den Glauben, dass privatwirtschaftlich organisierte europäische Strukturen eine entscheidende Grundlage für eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit darstellen.
Man hielt also die stark von öffentlicher Hand geprägten Industriestrukturen für nicht mehr angemessen und betrieb einen vehementen Rückzug der öffentlichen Hand.
Die Wunderdinge, die man sich versprach blieben allerdings aus. Ein Haushaltsloch jagte das andere und ein Ausweichen auf den Export wurde eher mehr behindert als erleichtert. Schließlich war und ist die deutsche wehrtechnische Industrie durch die Rüstungsexportpolitik international weitgehend isoliert. Wie sollten unter solchen Rahmenbedingungen florierende Industrielandschaften erblühen. Aber immerhin, die Drecksarbeit, wenn es galt Kosten zu sparen – im Klartext: Personal zu entlassen – hatte man erfolgreich auf die private Wirtschaft abgewälzt. Die Schuldfrage kann man, wenn etwas schief geht, ebenfalls immer leicht abwälzen. Es hat dann eben einfach das Management versagt.
Außerdem sparte man sich die Mühe einer gezielten Industriepolitik, denn der so viel gepriesene freie Markt wird schon alles richten. Das tat und tut er auch, aber mit dem Ergebnis einer Nivellierung auf niedrigstem Niveau.
Europäisierungswahn
Eng verzahnt mit der Privatisierungseuphorie war und ist die irrige Vorstellung, man könne durch die Wunderdroge Europäisierung alle wirtschaftlichen Leiden heilen. Von der Schaffung europäischer Strukturen versprach man sich größere Märkte und die Vermeidung von Mehrfachaufwendungen. Eine bessere Nutzung von Ressourcen und Kapazitäten sollte wirtschaftliche Erfolge sichern. Und bei realistischer Bewertung ist auch anzuerkennen, dass dies in vielen Bereichen funktionierte. Ohne die Teilnahme an ehrgeizigen französischen Programmen
würde es keinen Airbus- und keinen Ariane-Erfolg geben. Auch wäre es nicht gelungen die Weltführerschaft auf dem Hubschraubermarkt zu erobern.
Trotzdem kann man sich aus deutscher Sicht nur begrenzt über diese Erfolge freuen. Es kann nicht befriedigen, wenn die Europäisierung so aussieht, dass die Entwicklung nach Frankreich geht und für Deutschland nur noch (Teile-) Produktion und Logistikaufgaben übrig bleiben. Wenn ganze Industriezweige bei uns verkümmern, im Nachbarland Frankreich aber aufblühen. Wenn Zukunftsindustrien wie die Verteidigungselektronik bei uns bereits auf Krücken gehen oder im Rollstuhl sitzen, während die Fa. Thales dagegen in Frankreich allein ca. 32.000 MA (65.000 weltweit; 3.500 in Deutschland) beschäftigt. Wenn die Fa. EADS als französisches Unternehmen mit deutschen Niederlassungen bezeichnet wird, dann ist das nicht die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die man einst als großartiges Ziel verkündet hatte.
Die Arbeitnehmer haben keinerlei Verständnis dafür, dass diese Entwicklung einseitig zu Lasten der deutschen Standorte geht. Dass deren Überlebensfähigkeit nur noch in Nischen oder als verlängerte Werkbank möglich ist. Dass vor allem kleinere Unternehmen in die Alternative getrieben werden: schließen oder verkaufen. Die deutschen Arbeitnehmer haben vor allem kein Verständnis dafür, dass die Probleme einer überforderten deutschen Politik auf ihrem Rücken und auf Kosten ihrer technologischen Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden.
Die im WLR-Arbeitskreis engagierten Arbeitnehmervertreter bejahen die Schaffung europäischer Strukturen, fordern aber gleichzeitig eine engagierte Industriepolitik nach dem Muster Frankreichs und Englands. Nur dann ist der Erhalt der Arbeitsplätze und der technologischen Wettbewerbsfähigkeit an deutschen Standorten gesichert.
Reformdilettantismus
Der frühere Verteidigungsminister Scharping ist mit viel Elan eine Bundeswehr-Reform angegangen. Heute gilt diese Reform als mehr oder weniger gescheitert. Diesen Misserfolg versucht man allein Herrn Scharping anzulasten, was man zu Recht als zu einseitige Bewertung betrachten muss, denn man ließ Herrn Scharping zwar durchstarten, gleichzeitig aber ließ man ihn auch finanziell hängen. Von Rudolf lernen heißt siegen lernen, so tönte der Kanzler. In Wirklichkeit aber nahmen die Protagonisten der Bundesregierung den Minister Scharping und seinen ganzen Verteidigungsladen einfach nicht ernst. Sie signalisierten Desinteresse. Der Nachfolger Struck muss jetzt den gröbsten Schutt wegräumen und dabei noch so tun, als würde er einen gelungenen Reformprozess fortsetzen.
Der Jammer ist nur, dass vieles wieder ganz anders ist und eine Reihe von Misshelligkeiten auf die wehrtechnische Industrie und ihre Arbeitnehmer zurollt. Diese vor allem bezahlen für einen Dilettantismus, der bei weniger Beratungsresistenz und weniger Rücksichtnahmen auf Interessengruppen leicht hätte vermieden werden können. Schließlich gab es ja die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission.
Unterfinanzierung
Die Klagelieder, dass hinten und vorne das Geld nicht reicht, brauchen hier nicht aufgewärmt werden. Das ist bei der Forschung so, bei der Raumfahrt und vor allem bei der Bundeswehr. Hier klafft seit Jahren eine Schere zwischen Aufgaben und Ausstattung. Die Bundeswehr soll viel mehr Anforderungen und Aufgaben gerecht werden als der Bundesfinanzminister bezahlen will oder kann. Diese Situation muss unausweichlich zu Verwerfungen führen.
Jeder Betrieb muss heutzutage bemüht sein, seine Gerätschaften, seinen Maschinenpark auf Stand zu halten. Er muss modernisieren, sonst gerät er schnell ins Hintertreffen, weil ihn die Kosten für Betrieb, Wartung und Instandsetzung auffressen.
Die Bundeswehr aber ist genau in diese Situation geraten. Weil man fällige Modernisierungen vor sich hergeschoben hat und weil immer noch zu viel verlangt wird, muss sich die Bundeswehr mit altem Geraffel herumschlagen und bekommt nicht genug Geld, um in modernes Gerät zu investieren.
Das Hauptübel liegt wohl darin, dass die Bundeswehr, in ihrer jetzigen Struktur, rund drei Viertel des Etats für den Betrieb ausgeben muss (2002: 18,4 MEuro, davon 12,5 MEuro für Personal). Dazu kommt noch, dass der Investitionsstau, der sich in den letzten 10 bis 15 Jahren gebildet hat, mit den geringen für Neuanschaffungen verbleibenden Restmitteln nur sehr ungleichgewichtig aufgelöst werden kann und kaum einen Gestaltungsspielraun zulässt. Dies wird deutlich, wenn das Verteidigungsministerium selbst einräumt, dass Großvorhaben, wie beispielsweise der Eurofighter und der NH 90, bereits heute mehr als zwei Drittel der für Beschaffung planerisch verfügbaren Mittel bis zum Jahr 2012 binden.
Der derzeitige Verteidigungsminister versucht jetzt offensichtlich einen Schnitt zu machen, z.B. durch Reduzierung bei Panzern, Schnellbooten und Kampfflugzeugen. Überzeugen kann das allerdings nicht. Wenn man argumentiert, dass man zwar Ausrüstung sparen kann, weil man die klassische Landesverteidigung nicht mehr zu brauchen glaubt, dafür aber die Mannschaftsstärken nicht reduziert, dann kann man sich eines gewissen Mitleidgefühls mit den vielen Soldaten, die kein richtiges Werkzeug für ihr Handwerk bekommen, kaum erwehren.
Auswirkungen
Es ist schwierig, ein einheitliches Bild über die Auswirkungen der geschilderten Problemkreise zu zeichnen, da die einzelnen Spezialgebiete unterschiedlich betroffen sind. Dennoch gilt: Werkschließungen, Entlassungen, Investitionskürzungen, Kurzarbeit, Aufgabe ganzer Entwicklungs- und Fertigungsbereiche, Aufgabe ganzer Geschäftsfelder, Kapazitätsverlagerungen ins Ausland, Abwanderung von Fachkräften wegen unattraktiver Zukunftsaussichten sind die seit Jahren typischen Symptome in der wehrtechnischen Industrie und in der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Forderungen
Vor dem Hintergrund der geschilderten Probleme fordern die im Arbeitskreis der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt (WLR-Arbeitskreis) zusammengeschlossenen Arbeitnehmer wirksame und realistische Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Situation.
Wie eingangs schon ausgeführt, will sich der WLR-Arbeitskreis dabei nicht damit begnügen nur auf fehlende Finanzen zu verweisen. Er will nicht einfach nur in den allgemeinen Chor der Lobby-Solisten einstimmen, denen nie mehr einfällt als die abgedroschene, bundesrepublikanische Arie zu singen: Mehr Geld muss her!
Der WLR-Arbeitskreis fordert vielmehr Lösungen, die im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, auch der finanziellen, zu einer Verbesserung der Situation in den von staatlichen Aufträgen abhängigen Bereichen der Wehrtechnikindustrie und der Luft- und Raumfahrtindustrie führen. Dies geschieht aus der Überzeugung, dass mit realistischer Planung, langfristigen Strategien und engagierter politischer Unterstützung viel erreicht werden kann, damit eine leistungsfähige Industrie sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann.
Der WLR-Arbeitskreis hat zu dieser Thematik einen eigenen Vorschlag erarbeitet, den er als Forderung in die politische Diskussion der Bundesrepublik einbringt. Es handelt sich dabei um die Forderung nach einer periodisch tagenden Planungs- und Überwachungskonferenz, um staatliche Aufträge für Vorhaben und Programme auf nationale Industriekapazitäten abzustimmen. Dieser Konferenz sollen Parlamentarier, Vertreter von Vergabebehörden, Industrievertreter und Arbeitnehmervertreter angehören.
Die Vorstellungen des WLR-Arbeitskreises zu einer solchen:
Nationalen Vergabekonferenz für staatliche Aufträge im Bereich Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt
sind in der Anlage zu dieser Presse-Erklärung dargestellt.
Für weitere Informationen stehen die Sprecher des WLR-Arbeitskreises, Andreas Knoll (Tel. 089-3179-3038; mobil 0171-55 09 378; Fax. 089-3179-2997) und Markus Bräunlein (Tel. 089-89317226; Fax. 089-89317-232), oder der Presse-Sprecher des WLR-Arbeitskreises Dieter Rügemer (Tel. 089-9216-2474; mobil 0172-83 33 868; Fax. 089-9216-2186) zur Verfügung.
Der WLR-Arbeitskreis im Internet: http://www.wlr-ak.de
Der Arbeitskreis der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Betriebsräten, die weiteren Arbeitsplatzverlusten in diesen Branchen entgegenwirken wollen. Derzeit gehören Betriebsratsgremien von 55 namhaften deutschen Firmen dem WLR-Arbeitskreis an, so dass die gewählten Vertreter von ca. 60.000 Arbeitnehmern in dieser firmenübergreifenden Initiative zusammenarbeiten.