Presseerklärung des WLR-AK zur Pressekonferenz am 09.03.2004 im Presseclub München

Die Abwärtsentwicklung der deutschen wehrtechnischen Industrie aus Sicht der Arbeitnehmervertretung

Lesen Sie zu diesem Artikel auch das Statement von Uwe Kess, Betriebsratsvorsitzender Junghans Feinwerktechnik und das Statement von Luigi Constanzo, Betriebsratsvorsitzender von Diehl Systemketten

Die im Arbeitskreis der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt (WLR-Arbeitskreis) zusammenarbeitenden Arbeitnehmervertreter sind in großer Sorge über die ständig weitergehende Abwärtsentwicklung der deutschen wehrtechnischen Industrie. Diese Sorge gilt natürlich primär der Erhaltung der Arbeitsplätze. Sie gilt aber auch der Erhaltung einer Industriestruktur, die einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass die Bundesrepublik Deutschland ein leistungsfähiges, wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Die Betriebsräte fordern, dass die wehrtechnische Industrie und insbesondere die wehrtechnische Entwicklung und Forschung hierzulande endlich ein stabiler Faktor wird.

Rückblick

Seit Ende des Ost-West-Konfliktes wird in Deutschland der Verteidigungs-haushalt ständig als Steinbruch missbraucht, um eine angebliche Friedensdividende zu erwirtschaften.

Proteste gegen dieses Vorgehen wurden damit abgetan, dass die Bundesrepublik doch keine Feinde mehr habe, sozusagen von Freunden umzingelt sei. Deshalb könne man das schöne viele Geld, das bisher für die Rüstung ausgegeben wurde, doch viel besser zum Wohle der Bevölkerung und zur Sanierung der Staatsfinanzen verwenden.

Sparen bei Wehrtechnik bringt keinen Wohlstand

Mehr als ernüchternd wirkt eine Betrachtung, was aus all den großartigen Behauptungen über die Vorzüge des Sparens bei der Wehrtechnik geworden ist. Ganz tolle wirtschaftliche Vorteile sollten sich aus der Reduzierung, wenn nicht gar Abschaffung, der Rüstungsausgaben ergeben.

Aus all den schönen Wohlstandsträumen aber wurde nichts. Gerade das Gegenteil wurde Wirklichkeit, denn heute – fünfzehn Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation – ist die Situation hierzulande ziemlich bescheiden:

Die Staatsverschuldung steigt ständig an. Bund, Länder, Kommunen kämpfen mit akuten Finanzproblemen. Die Euro-Stabilitätskriterien können nicht eingehalten werden. Die Arbeitslosigkeit steigt auf immer neue Rekordmarken. Die Rentenkassen sind leer. Die Sozialsysteme sind kaum noch zu bezahlen.

Der Schluss liegt nahe, dass das, was so toll verkündet wurde mit der Friedensdividende, wirtschaftlich blanker Unsinn ist.

Jedenfalls hat es offensichtlich nichts gebracht, für wehrtechnische Projekte und natürlich auch für die Bundeswehr, immer weniger Geld auszugeben. Es ist nicht mehr Geld für andere Aufgaben vorhanden – es ist erheblich weniger Geld da.

Wehrtechnik stimuliert Volkswirtschaft

Natürlich wird jetzt gern damit argumentiert, dass die Ursache für die Misere die Globalisierung sei oder die Wiedervereinigung oder die Alterspyramide oder was auch sonst immer. Die Betriebsräte, die seit langem die Entwicklung beobachten und mit den Auswirkungen zu kämpfen haben, glauben dies nicht oder nur zum Teil. Was sie vielmehr glauben, ist, dass man in Deutschland zu viele Aktivitäten abgewürgt hat, und zwar Aktivitäten, die von ihrer Charakteristik her für Schwung in der Wirtschaft sorgen. Wenn man den Optimismus abwürgt, die Zukunftsangst schürt, den Glauben an die eigene Leistungsfähigkeit untergräbt, weil man den Menschen die Arbeit wegnimmt, dann ist der Abstieg vorprogrammiert. Und genau das ist durch die Demontage der Wehrtechnik passiert und passiert noch weiter.

Dass auch die wehrtechnische Industrie ein Motor ist, der Schwung in die Wirtschaft bringt, liegt doch auf der Hand. Wie soll man es denn sonst erklären, dass zu den Hoch-Zeiten der Ost-West-Konfrontation in Deutschland viele Milliarden mehr für Rüstungsaufträge ausgegeben wurden als heute und trotzdem die Wirtschaft florierte. Wie soll man es denn sonst erklären, dass mit diesen Milliarden Produkte entwickelt und gefertigt wurden, die, Gott sei Dank, zwar nie gebraucht wurden, der Volkswirtschaft aber dennoch keinen Schaden zufügten.

Die Betriebsräte jedenfalls glauben nicht, dass durch Ausgaben für wehrtechnische Produkte der Staat in die Armut getrieben wird. Was sie jedoch sicher wissen, ist, dass eine wehrtechnische Industrie dafür sorgt, dass viele Menschen Arbeit haben, zum großen Teil sogar hochqualifizierte Arbeit. Sie wissen, dass diese Menschen motiviert und zufrieden sind, investieren und konsumieren. Sie wissen auch, dass dadurch die Wirtschaft belebt wird, in Schwung gehalten wird und sie wissen auch, dass die Entstehung von Nebenprodukten und Technologien, sogenannter Spin-offs, angeregt wird, die dann weitere wirtschaftliche Erfolge nach sich ziehen.

Europäisierung demontiert Wehrtechnik zusätzlich

Eine weitere Leidensgeschichte für die deutsche wehrtechnische Industrie wurde und wird durch die Europäisierung verursacht.

In der irrigen Vorstellung, man könne durch die Wunderdroge Europäisierung alle wirtschaftlichen Leiden heilen, hat man immer mehr wehrtechnische Industriebereiche in europäische Strukturen, vorzugsweise unter französischer Dominanz, getrieben und sie dann ihrem Schicksal überlassen. Das ist im Flugzeug- und Hubschrauberbau der Fall, bei den Lenkflugkörpern, bei der Verteidigungselektronik, und jetzt soll auch noch der Marineschiffbau dran kommen.

Man versprach sich von diesen Maßnahmen größere Märkte und die Vermeidung von Mehrfachaufwendungen. Eine bessere Nutzung von Ressourcen und Kapazitäten sollte wirtschaftliche Erfolge sichern. Und bei realistischer Bewertung ist auch anzuerkennen, dass dies in vielen Bereichen funktionierte. Ohne die Teilnahme an ehrgeizigen französischen Programmen
würde es keinen Airbus-, keine Hubschrauber- und keine Ariane-Erfolge geben.

Trotzdem kann man sich aus deutscher Sicht nur begrenzt über diese Erfolge freuen. Es kann nicht befriedigen, wenn die Europäisierung so aussieht, dass die Entwicklung nach Frankreich geht und für Deutschland nur noch (Teile-) Produktion und Logistikaufgaben übrig bleiben. Wenn ganze Industriezweige bei uns verkümmern, im Nachbarland Frankreich aber aufblühen. Wenn Zukunftsindustrien wie die Verteidigungselektronik bei uns bereits auf Krücken gehen oder im Rollstuhl sitzen, während die Fa. Thales dagegen in Frankreich allein ca. 32.000 MA (65.000 weltweit; 3.500 in Deutschland) beschäftigt. Wenn die Fa. EADS als „französisches Unternehmen mit deutschen Niederlassungen“ bezeichnet wird, dann ist das nicht die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die man einst als großartiges Ziel verkündet hatte.

Bei den deutschen Arbeitnehmern ist keinerlei Verständnis dafür vorhanden, dass die gepriesene Zusammenarbeit in der europäischen Wehrtechnik einseitig zu Lasten der deutschen Standorte und ihrer Arbeitsplätze geht. Dass deren Überlebensfähigkeit nur noch in Nischen oder als verlängerte Werkbank möglich ist.

Exportgesetze verzerren Wettbewerbschancen für Wehrtechnik drastisch

Zur großen Freude der Konkurrenz ist die deutsche Rüstungsexport-Gesetzgebung die restrikivste in Europa. Die Chancen, bei Reduzierung von Inlandsaufträgen auf den internationalen Markt auszuweichen, sind daher äußerst beschränkt. Auch die Einbindung in internationale Programme wird für die deutsche wehrtechnische Industrie durch das Misstrauen potenzieller ausländischer Partner gegenüber den Auswirkungen dieser Gesetze erschwert.

Mit Skepsis ist auch der jüngste Beschluss der Bundesregierung zu betrachten, einen Genehmigungsvorbehalt einzuführen, wenn mindestens 25 % der Anteile eines deutschen Rüstungsunternehmers an gebietsfremde Erwerber veräußert werden. Dieses Vorhaben ist vielleicht gut gemeint, bringt aber weitere Restriktionen, die die unternehmerischen Anreize, sich in der Wehrtechnik zu engagieren, noch mehr untergraben.

Der Staat als monopolistischer Auftraggeber der deutschen Wehrtechnik-Industrie greift zwar mit seinen Regelungen massiv in die unternehmerischen Freiheiten ein, ist aber auf der anderen Seite nicht bereit, diese nationalen Barrieren durch Planungssicherheit bei der Auftragsvergabe auszugleichen.

Forderungen

Die im WLR-Arbeitskreis zusammenarbeitenden Betriebsräte sehen seit vielen Jahren eine kontinuierliche Abwärtsentwicklung der deutschen wehrtechnischen Industrie, ohne dass es Anzeichen für eine Verbesserung gibt. Sie sehen, dass kleinere Unternehmen geschlossen werden und größere verkauft werden, wie dies bei HDW und zuletzt bei MTU der Fall war. Die deutschen Arbeitnehmer haben vor allem kein Verständnis dafür, dass versucht wird die Probleme einer überforderten deutschen Politik auf ihrem Rücken und auf Kosten ihrer technologischen Wettbewerbsfähigkeit zu lösen.

Die Betriebsräte fordern deshalb eine engagierte Industriepolitik nach dem Muster Frankreichs und Englands sowie eine Rüstungsexportpolitik, die mit derjenigen dieser Staaten vergleichbar ist und Deutschland nicht einseitig benachteiligt. Sie fordern, dass die deutsche Politik endlich definiert, welche nationalen Kernfähigkeiten der Wehrtechnik-Industrie erhalten bleiben sollen. Sie fordern eine gezielte Vergabepolitik, die sich nicht nur am militärischen Bedarf orientiert, sondern auch an der notwendigen Absicherung dieser industriellen Kernfähigkeiten. Nur dann ist der Erhalt der Arbeitsplätze und der technologischen Wettbewerbsfähigkeit an deutschen Standorten gesichert. Nur so kann man im globalen Wettbewerb nationale Interessen sichern und für Wohlstand sorgen.

Für weitere Informationen stehen die
Sprecher des WLR-Arbeitskreises,
Andreas Knoll (Tel. 089-3179-3038; mobil 0171-55 09 378; Fax. 089-3179-2997) und
Markus Bräunlein (Tel. 089-89317226; Fax. 089-89317-232), oder der

Presse-Sprecher des WLR-Arbeitskreises
Dieter Rügemer
(Tel. 089-9216-2474; mobil 0172-83 33 868; Fax. 089-9216-2186) zur Verfügung.

Der Arbeitskreis der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Betriebsräten, die weiteren Arbeitsplatzverlusten in diesen Branchen entgegenwirken wollen. Derzeit gehören Betriebsratsgremien von 55 namhaften deutschen Firmen dem WLR-Arbeitskreis an, so dass die gewählten Vertreter von ca. 60.000 Arbeitnehmern in dieser firmenübergreifenden Initiative zusammenarbeiten.

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