Bundestagswahl 2021 – Fragen an die Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten
Im Herbst findet in Deutschland die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Wie auch bei den vergangenen Wahlen möchte der @WLR-AK Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik, Luft u. Raumfahrt von den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien wissen, was sie während ihrer möglichen Amtszeit für die Wehrtechnik, die Luft- und Raumfahrt planen. Dazu hat das Leitungsgremium des WLR-AK Ihre Fragen anhand von Wahlprüfsteinen an die Parteien der Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht.
Fragen des WLR an die Kanzler Kandidatinnen/Kandidaten
(gem. dem neuen Verfahren über Wahlprüfbausteine sind max. 8 Fragen und 300 Zeichen incl. Leerzeichen möglich)
- Mit welchen Maßnahmen wollen Sie insbesondere die Realisierung von Großvorhaben und eine entsprechende überjährige Finanzierung sicherstellen, um den Rüstungsprozess für alle Beteiligten planbar und verlässlich zu gestalten?
- Welche Priorität hat die Bündnis- und Landesverteidigung in Ihrem Wahlprogramm in der kommenden Legislaturperiode unter Berücksichtigung des COVID geschwächten Budget?
- Neben vielfältigen Einsätzen u. Bündnisverpflichtungen sind unsere Soldaten durch humanitäre Einsätze gefordert. Es sind dringend Verbesserungen der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr notwendig. Wie lösen Sie das Problem im Sinne der Bundeswehr aber auch monetär?
- Vor allem mittelständische Firmen aus Wehrtechnik, Luft u. Raumfahrt halten ein wertvolles Knowhow und ganz spezielle Kompetenzen vor. Sie sind im Zulieferbereich tätig aber auch in ganz besonderen Technologiefeldern. Welchen Stellenwert würden Sie dieser Branche beimessen?
- Wie stehen Sie zu wehrtechnischen Entwicklungsvorhaben? Fertiges im Ausland kaufen oder in Deutschland entwickeln? Ist der Preis die oberste Priorität oder die deutsche Souveränität?
- Wie stehen Sie zu den aktuellen und zukünftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wie sehen Sie hier die internationale Verantwortung, auch hinsichtlich der Nato-Verpflichtungen, sich daran zu beteiligen?
- Deutschland ist das Land der Denker und Entwickler. Diese Fähigkeit ist weltweit anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass diese Fähigkeit/Wissen (u.a. auch in vielen Instituten wie Fraunhofer oder DLR vorhanden) künftig gehalten und weiter ausgebaut werden kann?
- Nicht erst seit der Corona-Pandemie wurde die Automobilindustrie mit Konjunkturprogrammen gefördert. In der Luftfahrtindustrie war vergleichbares nur über die Lufthansa zu lesen. Wie werden Sie diesen nicht nur zivilen Industriezweig in Deutschland wieder stärken und ihn damit dauerhaft sichern?
Wir bedanken uns im Voraus bei den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien für die Beantwortung unserer Fragen zur #Bundestagswahl2021 über die Wahlprüfsteine.
Die Antworten werden wir noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl unseren Kolleginnen und Kollegen in der sicherheits- und verteidigungstechnischen Industrie, Luft und Raumfahrt zugänglich machen.
Ihr WLR Vorstand
Uwe Kess, Udo Bergmann, Alexander Heiling
Der „Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik, Luft‐ und Raumfahrt“ (WLR) wurde 1998 von Betriebsräten der genannten Branchen gegründet. Derzeit gehören 60 Betriebsratsgremien diesem politisch und gewerkschaftlich unabhängigen Arbeitskreis an, so dass mehr als 55.000 Beschäftigte von dieser Initiative vertreten werden. Oberstes Ziel des WLR‐AK ist der Erhalt bzw. die Erweiterung des Know‐how und der damit verbundenen Arbeitsplätze in diesen für Deutschland so wichtigen Hochtechnologiebereichen. Weitere Informationen über den über den WLR Arbeitskreis finden Sie im Internet unter www.wlr‐ak.de.