Dr. Angela Merkel, Spitzenkandidatin der CDU/CSU zur Budestagswahl 2005

Bundestagswahl 2005 – Die Antworten von Frau Dr. Angela Merkel

Dr. Angela Merkel, Spitzenkandidatin der CDU/CSU zur Budestagswahl 2005
Dr. Angela Merkel, Spitzenkandidatin der CDU/CSU zur Budestagswahl 2005

Als erste Reaktion auf die E-Mail wurde vom Büro von Frau Dr. Merkel beim WLR-AK angerufen, dass die Beantwortung der Fragen in Bearbeitung sein und schnellstmöglich zugestellt werden würde.

Überraschend schnell sind die Antworten auf der Fragen des WLR-AK von Seiten der Kanzlerkandidatin und der CDU/CSU eingegangen.

Hier die Fragen und Antworten (fett):

  1. Die Luft- und Raumfahrt und insbesondere die wehrtechnische Industrie sind von strategischer Bedeutung für Deutschland. Teilen Sie diese Meinung?

    Ja. Die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die wehrtechnische Industrie verfügen über ein hohes Innovationspotenzial, das für Deutschland, das als rohstoffarmes Land auf Know How und Expertise angewiesen ist, von entscheidender Bedeutung ist.

  2. Welche Maßnahmen werden Sie zur nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze insbesondere in der Wehrtechnik aber auch in der Luft- und Raumfahrt einleiten?

    Die Antwort wurde mit unserer Frage 5 zusammengefaßt.
    Die Union möchte nach der gewonnenen Bundestagswahl intensiver auf die deutsche Wirtschaft zugehen und sie beteiligen, um den Auftragsrückgang wegen der Verkleinerung der Bundeswehr auszugleichen. Dabei denken wir auch an neue Finanzierungsmodelle mit der Wirtschaft, d.h. den Aufbau und die Förderung von Public Private Partnerships ebenso wie die Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Privaten und dem Staat.

    Die Union ist der Ansicht, dass die europäische Rüstungsindustrie nicht von einer national beschränkten (Export-) Politik durch unterschiedliche nationale Regelungen behindert werden darf.Nationale Alleingänge mindern nicht nur die deutschen Einflussmöglichkeiten auf die sicherheitspolitischen Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern behindern auch die Leistungs- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie.

    Leistungs- und Kooperationsfähigkeit sowie Planungssicherheit müssen aber gewährleistet sein. Es müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit Arbeitsplätze vor allem im Bereich der Hochtechnologie und der Produktion nicht verloren gehen. Die Realität sieht anders aus. Beispiel EADS: Die EADS kann Rüstungsgüter aus unterschiedlichen Standorten in Europa anbieten. Da sie unter der rot-grünen Bundesregierung Restriktionen – beispielsweise am Standort Friedrichshafen – unterliegt, die sie in Toulouse und an anderen Orten in Europa nicht vorfindet, hat sie inzwischen Kapazitäten und Arbeitsplätze aus Deutschland abgezogen.

    Unsere vordringliche Aufgabe wird darin bestehen, der auf ihre Mindestkapazitäten reduzierten wehrtechnischen Industrie in Deutschland die Existenzgrundlage und Kooperationsfähigkeit mit den europäischen Partnern zu sichern.

    Deshalb werden wir uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU und die zügige Überarbeitung des bislang nicht rechtsverbindlichen EU-Verhaltenskodex einsetzen. Verlässlichkeit auf europäischer Ebene ist gefragt, kein nationales Hick-Hack.

    Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zur schrittweisen Öffnung der EU-Rüstungsmärkte. Nur so kann Europa den immer stärker werdenden Aktivitäten amerikanischer Rüstungsunternehmen und der damit verbundenen Wettbewerbsverdrängung Einhalt gebieten.

    Wir begrüßen auch die in 2004 eingerichtete Europäische Verteidigungsagentur. Sie dient der Koordination und Weiterentwicklung der Verteidigungs- und Rüstungspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Durch die damit einhergehende Rationalisierung verhindert sie die Verschwendung wertvoller Gelder, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen und sichert Arbeitsplätze.

    Weil der Verlust von Kernfähigkeiten in der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Interesse Deutschlands sein kann, hat sich die Union schon im vergangenen Jahr für die „Meldepflicht mit Einzeleingriffsmöglichkeit“ statt der in dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung vorgesehenen „generellen Genehmigungspflicht“ eingesetzt und diese auch durchgesetzt. Diese Entschärfung war wichtig, um sicherzustellen, dass ausländische Kapitalgeber für Investitionen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Standort Deutschland und Investitionen in deutsche Hochtechnologie angeworben werden.

    Um auf internationaler Ebene mithalten zu können, ist zum Erhalt von Kernfähigkeiten in der deutschen Rüstungsindustrie auch die Stärkung der militärischen Forschung von Nöten. Forschung und Entwicklung ermöglichen Technologieführerschaft und garantieren damit Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze.

    Abschließend darf ich Sie auf den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag „Stärkung der wissenschaftlichen Zukunfts- und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandortes Deutschland in Europa“ (Drucksache 15/2334) aufmerksam machen. Darin fordert die Union eine bessere Förderung der Raumfahrt, um die wissenschaftliche Zukunfts- und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa zu stärken. Die Raumfahrtpolitik soll noch mehr ressortübergreifend gestaltet werden, um gegenläufige Strategien zu vermeiden und in der Finanzierung größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und dem Staat verbessert und auf eine ideologisch begründete rigide Exportkontrolle verzichtet werden, weil sie zu einer Verlagerung von Produktion und/oder Vertrieb ins Ausland führt

  3. Die Mittel des Bundes für Beschaffung im wehtechnischen Bereich sind beschränkt. Deutsche Unternehmen können nur durch verstärkten Export überleben. Werden Sie künftig die Exportmöglichkeiten für deutsche Unternehmen vereinfachen bzw. verbessern?

    Die Union hält die derzeit geltenden Bestimmungen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern für völlig ausreichend. Diese sind deutlich strenger als die unserer meisten europäischen Partnerländer. Die Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie, an dessen Erhalt wir aus sicherheitspolitischen Gründen Interesse haben, ist durch die strengen Vorgaben der deutschen Rüstungsexportrichtlinien bereits eingeschränkt. Die Union fordert deshalb seit langem eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU. Die gegenwärtige Überarbeitung des EU-Verhaltenskodexes für den Export von Rüstungsgütern bietet die Chance auf Rechtsverbindlichkeit, die es derzeit nicht gibt.

  4. Werden Sie in der nächsten Zeit die Mittel für Forschung und Entwicklung im WLR-Bereich erhöhen?

    Die rot-grüne Bundesregierung hat für die Bundeswehr keine ausreichenden Gelder zur Verfügung gestellt. Zugleich hat Rot-Grün die Bundeswehr als Mittel der außenpolitischen Profilierung missbraucht und – insbesondere im Hinblick auf die Auslandseinsätze – immer mehr Lasten auf immer weniger Schultern verteilt. Für die CDU ist es entscheidend, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einerseits im Einsatzland das beste Material und die beste Ausrüstung haben und dass sie andererseits sozial abgesichert sind. Aber auch im Inland muss die Modernisierung der Bundeswehr Schritt halten, da ansonsten die Motivation des Personals leidet. Grundsätzlich strebt die CDU eine Erhöhung des Verteidigungsetats – nicht zuletzt in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Investitionen – an, doch darf eine deutliche Aufstockung nicht durch neue Schulden finanziert werden, sondern setzt ein stärkeres Wirtschaftswachstum und infolge dessen ein höheres Steueraufkommen voraus.

  5. Werden Sie sich bei der Schaffung einer zentralen europäischen Beschaffungsbehörde für wehrtechnische Güter stärker als bisher für die deutschen Unternehmen und damit für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen?

    Siehe Antwort zu Frage 2

  6. Bei Exportgeschäften werden von deutschen Unternehmen Kompensationsleistungen verlangt (z.B. Eurofighter für Österreich 200% Kompensation). Werden künftig auch für deutsche Beschaffungen im Ausland (z.B. USA) Kompensationsleistungen verlangt?

    Diese Frage stellt sich aus unserer Sicht nicht, da Deutschland in der Regel nicht als alleiniger Käufer von Rüstungsgütern im Ausland auftritt. In den Fällen, in denen sich diese Frage dennoch stellen sollte, sollte auf eine reziproke Gleichbehandlung angestrebt werden.

  7. Wird sich eine neue Bundesregierung bei Exportgeschäften künftig ebenso stark für die heimische Industrie engagieren, wie dies von den Regierungen z.B. in Frankreich, Großbritannien oder den USA getan wird?

    Für die Union ist es eine Selbstverständlichkeit, sich aktiv für den Erfolg der exportorientierten deutschen Wirtschaft einzusetzen.

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