“Heidelberger Forderungen” der Betriebsräte im WLR-AK

Wachsamkeit, Mut und Opferbereitschaft sind der Preis der Freiheit

Der Text steht zum Download im PDF-Format zur Verfügung.

Mit großer Sorge verfolgt der WLR-AK die Berichte zur Lage des Verteidigungshaushaltes und die daraus resultierenden Diskussionen und den Vorschlägen zu möglichen Einsparungsmaßnahmen. Sollten die derzeit in Erwägung gezogenen Sparmaßnahmen zur Umsetzung kommen, ist ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in der wehrtechnischen Industrie und den damit befassten Forschungseinrichtungen unabwendbar.

Für die Beschäftigten in der deutschen wehrtechnischen Industrie und den damit verbundenen Forschungseinrichtungen ist das nicht akzeptabel.
Der Hochtechnologiestandort Deutschland würde in einer Schlüsselbranche unwiederbringlich Wettbewerbs-, System- und Kooperationsfähigkeiten verlieren.

Die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger darf weder von wechselnden Parlamentsmehrheiten noch von einer augenscheinlich angespannten Haushaltslage abhängig gemacht werden. Hierüber ist ein Konsens der demokratischen Parteien Deutschlands erforderlich, um dauerhaft stabile Rahmenbedingungen zu schaffen und in der Öffentlichkeit aktiv zu vertreten.

1. Als oberstes Ziel muss sicher gestellt werden, dass die Bundeswehr auch in Zukunft in der Lage ist, ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen, sowie die Friedensmissionen erfolgreich durchzuführen. 

   Wer deutsche Soldatinnen und Soldaten zur Landes- und Bündnisverteidigung oder internationalen Friedensmissionen einsetzen will, muss sie auch mit wirksamen Verteidigungsmitteln ausrüsten. Dieses fängt bei der Forschung an und geht über die Entwicklung bis hin zur Fertigung und Logistik von komplexen Systemen.
   Erst dann dürfen Sparmaßnahmen überlegt und umgesetzt werden.

2. Aus sicherheits- und verteidigungspolitischer Sicht ist eine ausreichende Kapazität der deutschen Wehrindustrie sicherzustellen, solange keine verbindlichen politischen Absprachen zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und der EU über industrielle wehrtechnische Kapazitäten und mögliche europäische Kooperationen erfolgt sind.
   Aus diesem Grund darf es nicht zu einer weiteren Aufgabe von nationalen Kernfähigkeiten kommen.
3. Der Markt für Produkte der Verteidigungsindustrie ist nicht frei und nicht mit den Märkten für Konsumgüter zu vergleichen. Daher ist sie in erster Linie abhängig von der Beauftragung durch die Bundesrepublik Deutschland, die nach wie vor für die Auftragsdeckung und Auslastung die erste Priorität darstellt.
4. Der weltweite Rückgang an Beschaffungsaufträgen darf nicht zusätzlich durch Sparmaßnahmen im eigenen Land verschärft werden. Denn die Bundeswehr ist für unsere Produkte der wichtigste Referenzkunde für den Export.
5. Analog zu den Koordinatoren der Bundesregierung im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie der Marine, ist auch für die wehrtechnische Industrie ein zentraler Ansprechpartner unerlässlich.
6. Eine Reduzierung oder der Verlust von Kompetenzen im Bereich der wehrtechnischen Industrie führt zwingend zu Beschaffungsmaßnahmen im Ausland. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Verlust der Mittelrückflüsse aus Steuern und Abgaben für Deutschland entstünde, ist nicht Hinnehmbar.
7. Aspekte der Sicherheitspolitik enthalten mit zunehmender Gewichtung auch ökologische Faktoren. Die deutsche wehrtechnische Industrie erfüllt dies in besonderem Maße. Dies ist bei der Angebotsbewertung zu berücksichtigen.
8. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind für den Erhalt der hochwertigen Arbeitsplätze von existenzieller Bedeutung. Projekte im wehrtechnischen Bereich haben lange Projektzyklen. Insbesondere bei lang laufenden Projekten muss trotz Änderung der taktischen und strategischen Anforderungen Kontinuität gewährleistet sein.
9. Sollen betriebsbedingte Kündigungen, Werksschließungen vermieden sowie die Übernahme der Auszubildenden gesichert werden, ist auf der politischen Ebene eine Entscheidung erforderlich, die nachhaltig die Interessen der Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie und den damit verbundenen Forschungseinrichtungen berücksichtigt.

Die Mitglieder des WLR-AK berufen sich mit ihren Forderungen auf den Koalitionsvertrag

Zitat:
„Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr brauchen für ihren gefährlichen Auftrag bis hin zum Gefecht die bestmögliche Ausrüstung“. (Zeilen 5842 – 5843 Koalitionsvertrag).

Zitat:
„Die Sicherung technologischer Kompetenz und hochwertiger Arbeitsplätze in Deutschland ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir werden daher ressortübergreifend Maßnahmen zur Erhaltung ausgewählter wehrtechnischer Kernfähigkeiten festlegen und umsetzen“. (Zeilen 5854 – 5857 Koalitionsvertrag)

und erwarten ein industriepolitisches Konzept für den wehrtechnischen Bereich in Deutschland.
Dieses Konzept muss für den Einzelplan 14 die dauerhafte und ausreichende Höhe an Mitteln für Forschung und Entwicklung sowie Investitionen berücksichtigen.

Es geht um die Sicherheit Deutschlands

Es geht um die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten
Es geht um den Hochtechnologiestandort Deutschland
und damit um
80.000 Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie

Darum:

Wer Frieden will und ja sagt zur Bundeswehr, muss auch ja sagen zum
Fortbestand der wehrtechnischen Industrie in Deutschland.

So beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises der Betriebsräte
in der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt am 23. September 2010 in Heidelberg