Wie auch bei den vergangenen Wahlen wollte der WLR-AK von den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien wissen, was sie während ihrer möglichen Amtszeit für die Wehrtechnik, die Luft- und Raumfahrt planen. Die angebotene Möglichkeit Fragen über sogenannte Wahlprüfsteine einzureichen haben wir genutzt und bereits einige Antworten erhalten.
Wir bedanken uns bei den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien für die Beantwortung unserer Fragen zur Bundestagswahl 2021.
Antworten der Partei- CDU/CSU auf die eingereichten Wahlprüfsteine
- Mit welchen Maßnahmen wollen Sie insbesondere die Realisierung von Großvorhaben und eine entsprechende überjährige Finanzierung sicherstellen, um den Rüstungsprozess für alle Beteiligten planbar und verlässlich zu gestalten?
Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und muss unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und aktuellen politischen Stimmungsbildern sein. Ein Bundeswehrplanungsgesetz soll es den beteiligten Stakeholdern ermöglichen in finanzieller Hinsicht strukturiert und zukunftsorientiert agieren zu können. Insbesondere wollen CDU und CSU die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert
vorantreiben. - Welche Priorität hat die Bündnis- und Landesverteidigung in Ihrem Wahlprogramm in der kommenden Legislaturperiode unter Berücksichtigung des COVID geschwächten Budget?
Die Bündnis- und Landesverteidigung hat im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU allerhöchste Priorität. Der Schutz von Frieden und Freiheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen sich auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge verlassen können. CDU und CSU sind Garanten dafür, dass Deutschland dies nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel vernachlässigt. Wir werden allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen. Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Bis 2030 soll die Bundeswehr in der NATO mindestens zehn Prozent der erforderlichen militärischen Fähigkeiten stellen können. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine faire Lastenteilung und für den Zusammenhalt in der NATO. - Neben vielfältigen Einsätzen u. Bündnisverpflichtungen sind unsere Soldaten durch humanitäre Einsätze gefordert. Es sind dringend Verbesserungen der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr notwendig. Wie lösen Sie das Problem im Sinne der Bundeswehr aber auch monetär?
Die Bundeswehr muss optimal ausgerüstet und organisiert sein. Die Eckpunkte für die
Bundeswehr der Zukunft dienen dafür als Leitfaden. Wir werden die Zahl der Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr gemäß Personalstrukturmodell auf 203 000 aufstocken. Das
Beschaffungswesen werden wir erneuern, damit die Bundeswehr ihr Material zügig erhält.
Zur monetären Ausstattung der Bundeswehr siehe die Antwort auf die Frage 2. - Vor allem mittelständische Firmen aus Wehrtechnik, Luft u. Raumfahrt halten ein wertvolles Knowhow und ganz spezielle Kompetenzen vor. Sie sind im Zulieferbereich tätig aber auch in ganz besonderen Technologiefeldern. Welchen Stellenwert würden
Sie dieser Branche beimessen?
Wir stehen zum Konzept des Bundesministeriums der Verteidigung zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstands. Wir werden eine angemessene Beteiligung des wehrtechnischen Mittelstands an der Wertschöpfung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sicherstellen. Sie muss sich dabei aus dem Mehrwert einer aufgabengerechten wirtschaftlichen Ausrüstung sowie professioneller Dienstleistungen für die Bundeswehr ergeben. Wir werden neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum aufbauen und streben eine rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber- und Weltraumfähigkeiten an. - Wie stehen Sie zu wehrtechnischen Entwicklungsvorhaben? Fertiges im Ausland
kaufen oder in Deutschland entwickeln? Ist der Preis die oberste Priorität oder die
deutsche Souveränität?
Der Preis sowie deutsche und europäische Souveränität sind beides wichtige Faktoren. Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. CDU und CSU wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben. Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik. Deswegen setzen wir uns für einheitliche europäische Richtlinien ein. - Wie stehen Sie zu den aktuellen und zukünftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wie sehen Sie hier die internationale Verantwortung, auch hinsichtlich der Nato- Verpflichtungen, sich daran zu beteiligen?
Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten und
dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten. Wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind, werden wir uns auch gemeinsam mit unseren Bündnispartnern an Auslandseinsätzen beteiligen. Afrika ist für die langfristige Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung. Dies zeigt nicht zuletzt die anhaltende Migration in Richtung Europa. Wir wollen die Staaten und Gesellschaften Afrikas in den kommenden Jahren dazu befähigen, selbst und mithilfe der Afrikanischen Union den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. - Deutschland ist das Land der Denker und Entwickler. Diese Fähigkeit ist weltweit anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass diese Fähigkeit/Wissen (u.a. auch in vielen Instituten wie Fraunhofer oder DLR vorhanden) künftig gehalten und weiter ausgebaut werden kann?
Globale Herausforderungen erfordern eine weitsichtige, verlässliche Forschungs- und Innovationspolitik. Dank gewachsener Rechenleistungen und der globalen Vernetzung stehen wir vor einem Modernisierungsjahrzehnt mit großen technologischen Durchbrüchen– auch in der Luft- und Raumfahrt. Zentral für uns ist das Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Wir haben die steuerliche Forschungszulage während der Corona-Krise verdoppelt. Jetzt werden wir die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln. Um Investitionen in Technologie und Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Wachstumsphase zu fördern, wollen wir die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital (prefered equity) prüfen. Wir werden zudem die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. Wir nutzen den Pakt für Forschung und Innovation (PFI), aber auch Programme des Bundesministeriums der Wirtschaft, um
Organisationen wie die Fraunhofer-Gesellschaft oder die DLR gezielt zu unterstützen. - Nicht erst seit der Corona-Pandemie wurde die Automobilindustrie mit Konjunkturprogrammen gefördert. In der Luftfahrtindustrie war vergleichbares nur über die Lufthansa zu lesen. Wie werden Sie diesen nicht nur zivilen Industriezweig in Deutschland wieder stärken und ihn damit dauerhaft sichern?
CDU und CSU wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland dauerhaft erhalten bleibt und gestärkt wird. Wir werden die Verbindungen auf der Schiene zu den Drehkreuzflughäfen ausbauen. Die Verkehrsträger sollen so vernetzt werden, dass ihre jeweiligen verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile optimal genutzt werden können. Wir werden das
Luftfahrtforschungsprogramm ausbauen und ein Technologie-Demonstrator-Programm einrichten. Uns ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass am Standort Deutschland synthetische Kraftstoffe (SAF) entwickelt und produziert werden. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien. Ebenso wollen wir die positiven Aspekte des Fliegens und die Innovationskraft der Luftfahrt wieder stärker herausstellen und als Schlüsseltechnologie gezielt fördern. Die Entwicklung von Flugtaxen ist zwar noch eine Vision für die Zukunft, aber sie wird zunehmend realistischer.