Wie auch bei den vergangenen Wahlen wollte der WLR-AK von den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien wissen, was sie während ihrer möglichen Amtszeit für die Wehrtechnik, die Luft- und Raumfahrt planen. Die angebotene Möglichkeit Fragen über sogenannte Wahlprüfsteine einzureichen haben wir genutzt und bereits einige Antworten erhalten.
Wir bedanken uns bei den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien für die Beantwortung unserer Fragen zur Bundestagswahl 2021.
Antworten der Freien Demokratischen Partei- FDP auf die eingereichten Wahlprüfsteine
- Mit welchen Maßnahmen wollen Sie insbesondere die Realisierung von Großvorhaben und eine entsprechende überjährige Finanzierung sicherstellen, um den Rüstungsprozess für alle Beteiligten planbar und verlässlich zu gestalten?
Die Frage der belastbaren Planbarkeit bei der Finanzierung von neuen Beschaffungsvorhaben stellt sich sowohl für die Bundeswehr als auch die beteiligten Unternehmen in der wehrtechnischen Industrie. Viel zu häufig kann hier nur in Etappen geplant werden. Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Beschaffungsvorhaben verzögern sich oder kommen erst gar nicht zustande und die Instandhaltung bestehender Ausrüstung wird vernachlässigt. Das muss sich ändern. Dabei sollen aber Großvorhaben und kleinere Projekte sich nicht gegenseitig ausschließen oder verdrängen. Wir wollen, dass die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht wird. Deshalb müssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer Überprüfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden.
2. Welche Priorität hat die Bündnis- und Landesverteidigung in Ihrem Wahlprogramm in der kommenden Legislaturperiode unter Berücksichtigung des COVID geschwächten Budget?
Nach der Repriorisierung von Landes- und Bündnisverteidigung und Internationalem Krisenmanagement als Aufträge der Bundeswehr sind die finanziellen Bedarfe der Streitkräfte hoch. Insbesondere aufgrund des coronabedingten Drucks auf die öffentlichen Haushalte wird es daher hier auf eine kluge Verteilung von Haushaltsmitteln ankommen. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.
3. Neben vielfältigen Einsätzen u. Bündnisverpflichtungen sind unsere Soldaten durch humanitäre Einsätze gefordert. Es sind dringend Verbesserungen der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr notwendig. Wie lösen Sie das Problem im Sinne der Bundeswehr aber auch monetär?
Der Schutz der Soldatinnen und Soldaten steht für uns Freie Demokraten an oberster Stelle. Dabei ist es gleich, in welchem Einsatz die Bundeswehr gefordert ist. Eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung muss gewährleistet sein und ist auch Ausdruck der Fürsorgepflicht gegenüber der Streitkräfte. Die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten muss in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht wird. Der von uns geforderte Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss daher langfristig finanziell abgesichert werden. Zusätzlich wollen wir Investitionen in die Bundeswehr so tätigen, dass unsere Streitkräfte stärker mit unseren Bündnispartnern militärisch interagieren können. Durch diese Zusammenarbeit können die Streitkräfte als integrierte Kräftedispositive besser gemeinsam in die Einsätze und Missionen entsendet werden.
4. Vor allem mittelständische Firmen aus Wehrtechnik, Luft u. Raumfahrt halten ein wertvolles Knowhow und ganz spezielle Kompetenzen vor. Sie sind im Zulieferbereich tätig aber auch in ganz besonderen Technologiefeldern. Welchen Stellenwert würden Sie dieser Branche beimessen?
Wir Freien Demokraten wissen, dass wir mit der mittelständisch geprägten Wehr-, Luft- und Raumfahrtindustrie hochinnovative Unternehmen haben, die vor allem vom Export abhängen. Restriktive Exportbedingungen schränken Unternehmen aber erheblich ein und die Vergabe von Exportgenehmigungen wird zunehmend unberechenbarer. Fairer Wettbewerb und attraktive Standortbedingungen sind daher vor allem für kleine und mittlere Unternehmen überlebensnotwendig. Für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland sind diese unerlässlich. Deshalb wollen wir Freie Demokraten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen.
5. Wie stehen Sie zu wehrtechnischen Entwicklungsvorhaben? Fertiges im Ausland kaufen oder in Deutschland entwickeln? Ist der Preis die oberste Priorität oder die deutsche Souveränität?
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich dafür eingesetzt, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren (vgl. Beschluss Moderne Ausrüstung, effiziente Verwaltung – Beschaffungsprozess der Bundeswehr reformieren). Ziel muss es sein, dass die Bundeswehr künftig verstärkt kauft, was am Markt existiert und nicht, was alles an Zusatzfunktionen noch wünschenswert wäre. Dabei können marktverfügbare Produkte praktikabler sein und sollten in Betracht gezogen werden. Bei Großvorhaben sollte im Wege des „wettbewerblichen Dialoges“ und einer funktionalen Anfrage zeitig der Einfallsreichtum der Hersteller einbezogen werden, anstatt einer schon ausgearbeiteten und detaillierten Spezifikation seitens des Beschaffers. Zudem sollen frühzeitig offene Fragen zum Einsatz neuer Technologien und kritischer militärischer Entwicklung politisch eingeordnet und geklärt werden. Zusätzlich wollen wir dadurch die Innovationsfähigkeit der Bundeswehr stärken, indem langfristige Trends betrachtet und die Adaption von militärischen Fähigkeiten frühzeitig antizipiert wird. Durch die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit sollen unnötige Duplizierungen der europäischen industriellen und technologischen Fähigkeiten vermieden werden. Ziel ist es, europäische Antworten zu finden und zeitgleich die strategischen Schlüsseltechnologien der deutschen wehrtechnischen Industrie zu berücksichtigen. Für diese Schritte ist eine Voraussetzung, Rechtssicherheit für die wehrtechnische Industrie zu gewährleisten. Aktuelle Entwicklungen, deutsche Anteile bei der Entwicklung und Produktion von Waffensystemen wegzulassen (“German free”), dürfen keine negativen Folgen für die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte haben.
6. Wie stehen Sie zu den aktuellen und zukünftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wie sehen Sie hier die internationale Verantwortung, auch hinsichtlich der Nato-Verpflichtungen, sich daran zu beteiligen?
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat 10 liberale Forderungen zur Zukunft der Bundeswehr formuliert (vgl. Beschluss zur Zukunft der Bundeswehr: 10 liberale Forderungen). Für uns Freie Demokraten bleibt der Einsatz von Streitkräften immer das letzte politische Mittel. Liberale Sicherheitspolitik bedeutet auch, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der NATO und in der Europäischen Union auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht. Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft ein wichtiges und unverzichtbares Instrument dieser deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daher wollen wir Freie Demokraten die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Landesverteidigung für den Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verteidigung unserer Bündnispartner erhalten und stärken. Daneben sind internationale Krisenvorsorge, Krisenverhütung und Krisenbewältigung weiterhin Einsatzrealität für die Bundeswehr. Wir fordern daher eine Entlastung der Bundeswehr. Die Bundeswehreinsätze im Ausland sind grundsätzlich dahingehend zu überprüfen, wann ein Mandat beendet werden kann oder eine andere Art des Engagements beispielsweise in Form von Polizeimissionen oder ziviler Krisennachsorge zielführender ist. Außerdem ist eine klare Zielsetzung und Strategie – auch für das Ende eines Einsatzes – für die jeweiligen mandatierten Einsätze vor Entsendung der Soldatinnen und Soldaten zwingend erforderlich. Grundsätzlich müssen die Einsätze regelmäßig von internen, aber auch unabhängigen Experten in ihren Fortschritt evaluiert werden. Dadurch werden die Einsätze nicht nur zielgerichteter, sondern auch unabhängiger von der Tagespolitik als auch parteitaktischem Kalkül. Ein separater Ausschuss des Deutschen Bundestages (“Entsendeausschuss”) kann hier Abhilfe schaffen und dem Vernetzten Ansatz als auch der Eil- und Geheimhaltungsbedürftigkeit Rechnung tragen.
7. Deutschland ist das Land der Denker und Entwickler. Diese Fähigkeit ist weltweit anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass diese Fähigkeit/Wissen (u.a. auch in vielen Instituten wie Fraunhofer oder DLR vorhanden) künftig gehalten und weiter ausgebaut werden kann?
In Deutschland haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel, den der demografische Wandel noch verstärken wird. Bereits heute fehlen uns 130.000 MINT-Fachkräfte. Zudem fiel Deutschland in der aktuellen PISA-Studie in den MINT-Fächern auf das Niveau von 2003 zurück. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für technische und mathematische Fächer zu begeistern und fordern eine MINT-Offensive. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Mit modernen MakerSpaces in Schulen ermöglichen wir allen Jugendlichen bessere Zukunftschancen. Auch fordern wir ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Außerschulische Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ wollen wir dabei weiter stärken. Denn so werden aus jungen Forscher/ -innen aufgeweckte Erwachsene, die etwa in Ingenieursberufen Klimainnovationen aktiv mitgestalten. Zudem wollen wir Freie Demokraten eine Nationale Agentur für wissenschaftliches Talent. Sie soll als subsidiär genutzte Serviceagentur sowohl auf aktuelle Trends in der Wissenschaft achten als auch Hochschulen mit modernsten Methoden der Personalrekrutierung bei der Gewinnung der klügsten Köpfe unterstützen. Denn der Innovationsstandort Deutschland steht in einem scharfen internationalen Wettbewerb – beispielsweise auf dem Feld der künstlichen Intelligenz. Wir wollen Deutschland für die Besten in Wissenschaft und Forschung attraktiv machen.
8. Nicht erst seit der Corona-Pandemie wurde die Automobilindustrie mit Konjunkturprogrammen gefördert. In der Luftfahrtindustrie war vergleichbares nur über die Lufthansa zu lesen. Wie werden Sie diesen nicht nur zivilen Industriezweig in Deutschland wieder stärken und ihn damit dauerhaft sichern?
Fairer Wettbewerb ist in der Luftfahrtindustrie unser Ziel. Dafür sind vor allem EU-weit einheitliche und verbindliche Regeln für den Export und eine zwischen den EU-Mitgliedstaaten stärker verzahnte Sicherheitspolitik notwendig. Einzelfallentscheidungen, die ad hoc getroffen werden und möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugen, konterkarieren die Planungssicherheit für alle Beteiligten. Unser Ziel ist es daher, Sachlichkeit und Planungssicherheit vor allem im Bereich der Wehrtechnik herzustellen. Davon profitiert vor allem die privatwirtschaftlich aufgestellte deutsche Industrie.