Wie auch bei den vergangenen Wahlen wollte der WLR-AK von den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien wissen, was sie während ihrer möglichen Amtszeit für die Wehrtechnik, die Luft- und Raumfahrt planen. Die angebotene Möglichkeit Fragen über sogenannte Wahlprüfsteine einzureichen haben wir genutzt und bereits einige Antworten erhalten.
Wir bedanken uns bei den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien für die Beantwortung unserer Fragen zur Bundestagswahl 2021.
Antworten der Partei SPD auf die eingereichten Wahlprüfsteine
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie insbesondere die Realisierung von Großvorhaben und eine entsprechende überjährige Finanzierung sicherstellen, um den Rüstungsprozess für alle Beteiligten planbar und verlässlich zu gestalten?
Die Bundeswehr leistet einen verantwortungsvollen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung und verdient dafür die bestmögliche Ausstattung. Wir haben in den vergangenen Jahren mit einem sozialdemokratischen Finanzminister die Investitionen im Verteidigungshaushalt schrittweise erhöht und wesentliche Beschaffungsvorhaben vorangetrieben. Auch zukünftig werden wir intensiv prüfen, welche Anschaffungen und Großvorhaben notwendig und effizient sind. Insofern werden wir im Bundeshaushalt eine für alle Beteiligten planbare und verlässliche Finanzierung bei allen geprüften, notwendigen, effizienten und letztendlich finanzierbaren Vorhaben sicherstellen. Wir orientieren uns dabei an den erforderlichen militärischen Fähigkeiten, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben auch in Zukunft zusammen – in fairer Lastenteilung – mit unseren Partnern in Europa und der NATO erfüllen können.
Welche Priorität hat die Bündnis- und Landesverteidigung in Ihrem Wahlprogramm in der kommenden Legislaturperiode unter Berücksichtigung des COVID geschwächten Budget?
Die Bundeswehr war über viele Jahre hinweg in Stabilisierungseinsätzen gefordert. Daran wurde in der Vergangenheit auch die Ausstattung der Bundeswehr ausgerichtet. Seit dem Jahr 2014 hat die Bündnis- und Landesverteidigung wieder an Bedeutung gewonnen. Als überzeugte Europäer stehen wir zu unseren Bündnisverpflichtungen gegenüber EU und NATO. Wir setzen uns für eine Bundeswehr ein, die in der Lage ist, die schwierigen Aufgaben des internationalen Konfliktmanagements sowie die Bündnis- und Landesverteidigung gleichwertig auszuführen. Unter Berücksichtigung der unter Frage 1 aufgeführten Linien zur Finanzierung, werden wir weiter an der Ausstattung der Bundeswehr mit dem erforderlichen Material und entsprechender Ausrüstung arbeiten.
Neben vielfältigen Einsätzen u. Bündnisverpflichtungen sind unsere Soldaten durch humanitäre Einsätze gefordert. Es sind dringend Verbesserungen der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr notwendig. Wie lösen Sie das Problem im Sinne der Bundeswehr aber auch monetär?
Für die SPD steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht. Unsere Soldatinnen verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Wir haben wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung ein. Den Beschaffungsprozess wollen wir schneller und einfacher gestalteten.
Vor allem mittelständische Firmen aus Wehrtechnik, Luft u. Raumfahrt halten ein wertvolles Knowhow und ganz spezielle Kompetenzen vor. Sie sind im Zulieferbereich tätig aber auch in ganz besonderen Technologiefeldern. Welchen Stellenwert würden Sie dieser Branche beimessen? Die in den genannten Bereichen vorhandenen Kompetenzen sind sowohl in den jeweiligen Branchen direkt als auch für technologisch verwandte Wirtschaftsbereiche relevant. Die Kompetenzverflechtung durch die mittelständische Struktur ist eine gute Basis für Innovation und Kooperation innerhalb und außerhalb des Sektors. Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt sind unverzichtbare Kompetenzfelder in Deutschland. Wir wollen die technologische Innovationsförderung daher generell weiter stärken und sehen auch auf diesem Wege den Staat als verlässlichen Ansprech- und Kooperationspartner für die Branche. Wehrtechnische Entwicklungsvorhaben
Wie stehen Sie zu wehrtechnischen Entwicklungsvorhaben? Fertiges im Ausland kaufen oder in Deutschland entwickeln? Ist der Preis die oberste Priorität oder die deutsche Souveränität? Die Wehrtechnische Industrie in Deutschland steht für vielfältige Innovationen und technologische Kompetenz. Daran wollen wir festhalten. Ein souveränes Europa, das auch technologisch unabhängiger von anderen Partnern ist, benötigt eine starke europäische Kooperation auch in Fragen der wehrtechnischen Entwicklung. Daran wollen wir weiter arbeiten. Mit den Vorhaben FCAS und Eurodrohne haben wir beispielsweise weitere Schritte in diese Richtung eingeleitet. Aber nicht alle Innovationen und Entwicklungen können unabhängig allein in Deutschland oder Europa erfolgen. Um unseren Soldatinnen den bestmöglichen Schutz in den Auslandseinsätzen zu ermöglichen, werden wir bei Bedarf auch zukünftig auf marktverfügbare Produkte unserer Partner angewiesen sein.
Wie stehen Sie zu den aktuellen und zukünftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wie sehen Sie hier die internationale Verantwortung, auch hinsichtlich der Nato-Verpflichtungen, sich daran zu beteiligen?
Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit. Auch die Bundeswehr leistet im internationalen Krisenmanagement seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag. Den Soldatinnen und Soldaten gebührt dafür unser Dank und unsere Anerkennung. Jedem Einsatz der Bundeswehr müssen eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen vorausgehen. Neben der grundsätzlichen parlamentarischen Mandatierung müssen auch stets eine völkerrechtliche Legitimation und die Einbettung in einem System kollektiver Sicherheit vorliegen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr. Wir bekennen uns zur NATO und stehen zu unseren Verpflichtungen in NATO und EU. Den europäischen Pfeiler in der NATO wollen wir stärken und eine stärke Integration der europäischen Streitkräfte voranbringen. Unser Ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee.
Deutschland ist das Land der Denker und Entwickler. Diese Fähigkeit ist weltweit anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass diese Fähigkeit/Wissen (u.a. auch in vielen Instituten wie Fraunhofer oder DLR vorhanden) künftig gehalten und weiter ausgebaut werden kann?
Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Gleichzeitig werden wir die Hochschulen bei der Digitalisierung unterstützen und für verlässliche Karrierewege sorgen, damit Menschen erfolgreich den Weg in die Wissenschaft finden können. Mit der Gründung der Deutschen Transfergemeinschaft wollen wir den Transfer von Erkenntnissen aus der Wissenschaft in die Praxis mit einer eigenen Förderorganisation stärken. Von diesen Maßnahmen wird das Wissenschaftssystem als Ganzes profitieren, so dass die Potentiale auch im Bereich Entwicklung und Innovation noch besser gehoben werden können.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie wurde die Automobilindustrie mit Konjunkturprogrammen gefördert. In der Luftfahrtindustrie war vergleichbares nur über die Lufthansa zu lesen. Wie werden Sie diesen nicht nur zivilen Industriezweig in Deutschland wieder stärken und ihn damit dauerhaft sichern?
Der Industriezweig der Luftfahrtindustrie ist für die Funktionsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts von besonderer Bedeutung. Für die Neuentwicklung von Fluggerät gibt es verschiedene Unterstützungsprogramme. Die Unternehmen der militärischen Luftfahrt profitieren durch die jüngste Erhöhung des Wehretats, der auch für Beschaffung verwendet wird. Zusätzlichen Schub erhält dieser Sektor durch die jüngsten politischen Entscheidungen für das sog. „Future Combat Air System“, ein deutsch-französisch-spanisches Kampfflugzeug.