Fragen zur Bundestagswahl – die Antworten der Partei CDU/CSU

Bundestagswahl 2017Antworten der Partei
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Am Sonntag, 24. September 2017 ist Bundestagswahl.

Wie bei den vergangenen Wahlen möchte der WLR-AK auch dieses mal von den Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien wissen, was sie während ihrer möglichen Amtszeit für die Wehrtechnik, die Luft- und Raumfahrt planen. Dazu haben die Mitglieder des WLR-AK Fragen formuliert und in der letzten Mitgliederversmmlung abgestimmt.

Hier können Sie die Antworten auf unsere Fragen nachlesen:

 

1. Welche wirtschaftliche und strategische Bedeutung hat nach Ihrer Ansicht die Luft‐ und Raumfahrt und insbesondere die wehrtechnische Industrie für Deutschland?

Die deutsche wehrtechnische Industrie leistet einen wichtigen Beitrag für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Sie ist insbesondere für die Auftragserfüllung der Bundeswehr im Bündnis und ihre Einsatzbereitschaft unverzichtbar. Für die Durchführung von militärischen Einsätzen bedarf es einer entsprechenden Ausrüstung unserer Einsatzkräfte. Die dazu notwendige Versorgungssicherheit muss durch eine nationale, innovative wehrtechnische Industrie unabhängig von ausländischen Zulieferungen sichergestellt werden. Gerade diese Unabhängigkeit im Bereich der Schlüsseltechnologien ist für die Verteidigung Deutschlands wichtig.
Die Luft- und Raumfahrt ist ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Als typische Schrittmachertechnologie strahlen ihre Innovationen in viele andere Technologiebereiche aus. Daher haben sie eine zentrale wirtschaftliche und strategische Bedeutung für die Zukunft des Hightech- und Industriestandorts Deutschland. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sowohl Forschung und Entwicklung als auch die industrielle Produktion in den Unternehmen der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Nur dort, wo Forschungs- und Entwicklungskapazitäten erhalten und ausgebaut werden, wird auf Dauer auch produziert.

2. Welche Maßnahmen werden Sie zur nachhaltigen Sicherung der Technologie und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Industrie in der kommenden Legislaturperiode einleiten?

Die Luftfahrtbranche folgt dem Trend vieler Industriezweige hin zu steigender internationaler Arbeitsteilung sowie immer kürzeren Innovationszyklen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Um die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie in Deutschland nachhaltig zu unterstützen, fördert die unionsgeführte Bundesregierung diesen Sektor durch ein eigenständiges Luftfahrtforschungsprogramm und das Luftfahrzeugausrüsterprogramm.
Für die deutsche Raumfahrt haben die Raumfahrtpolitik der unionsgeführten Bundesregierung und deren Beitrag zu europäischen Strukturen zentrale Bedeutung. In der Hightech-Strategie 2020 hat die Bundesregierung der Raumfahrt einen besonderen Stellenwert eingeräumt: Raumfahrt ist dort eine wichtige Schlüsseltechnologie. Denn Raumfahrttechnologien sind wichtige Instrumente der modernen Informations- und Industriegesellschaft.
CDU und CSU sehen die Notwendigkeit, die europäischen Anstrengungen zur Stärkung unserer verteidigungsbezogenen Forschung, Fähigkeiten und Operationen zu intensivieren. Wir unterstützen den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds. Wir setzen uns dafür ein, dass rasch eine inklusive und ehrgeizige Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) begründet wird. Es sollten auch konkrete gemeinsame Projekte und Initiativen zur Unterstützung der gemeinsamen Ziele, Verpflichtungen und Kriterien der PESCO ermittelt werden.

3. Die deutsche wehrtechnische Forschung und Entwicklung ist weltweit anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass dieses Wissen künftig gehalten und weiter ausgebaut werden kann?

Die unionsgeführte Bundesregierung wird sich für die Schaffung von wettbewerblichen Rahmenbedingungen in Europa einsetzen, die es den Unternehmen erlauben, wirtschaftlich zu produzieren und ihre F&E-Investitionen in Deutschland fortzusetzen. Dabei wird es darauf ankommen, die F&E-Anstrengungen auf Zukunfts- und Schlüsseltechnologien zu konzentrieren, auch in einer verstärkten Zusammenarbeit mit Partnern in der EU oder der NATO.
Um ausgewählte nationale Schlüsseltechnologien zu erhalten, wurde ein Strategiepapier der unionsgeführten Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland beschlossen. Darauf setzt das Konzept des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstandes auf. Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen der wachsenden Europäisierung der Verteidigungsindustrie zum Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien. Es gilt, die erforderlichen militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit der Bundeswehr sowie die Rolle Deutschlands als zuverlässigem Kooperations- und Bündnispartner technologisch und wirtschaftlich sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien identifiziert:
• Führung (vor allem Kryptotechnologie),
• Aufklärung (vor allem Sensorik),
• Wirkung (vor allem Technologien in den Bereichen gepanzerte Plattformen sowie Unterwassereinheiten),
• Unterstützung (vor allem Schutztechnologien),
wobei querschnittlich der Aspekt „Systemfähigkeit“ zu berücksichtigen ist. Diese Liste verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien muss regelmäßig überprüft werden.

4. Wie kommt man in Europa zu vergleichbarem Niveau bei Forschung und Technologie, incl. der Höhe von F&T aber auch der möglichen steuerlichen Förderung von F&T, wie es sie in anderen Nationen bereits gibt?

Der Europäische Verteidigungsfonds wird mehr Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung und infolge auch bei der Entwicklung ermöglichen und beschleunigen. Zusammen mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wird dadurch ein gewisser Anpassungsdruck entstehen, in Europa zu vergleichbarem Niveau bei Forschung und Technologie und der staatlichen Förderung kommen. Bis 2020 wird die Europäische Kommission dem Europäischen Verteidigungsfonds Mittel in Höhe von 590 Millionen Euro zuteilen. Die Europäische Kommission schlägt vor, ab 2020 mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zuzuteilen. Zusammen mit den Finanzierungsbeiträgen der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Entwicklungsprojekten könnte der Fonds nach 2020 jährliche Gesamtinvestitionen in Forschung und Fähigkeitsentwicklung im Bereich der Verteidigung von 5,5 Milliarden Euro hervorbringen.

5. Wie stehen Sie zur Verlängerung bzw. Erweiterung des Förderprogramms des BMWi zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien in zivile Sicherheitstechnologien?

Die Richtlinie zum Innovationsprogramm „Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien“ vom 24. November 2016 läuft bis zum 31. Dezember 2019. Es hat den Zweck, die hohen wirtschaftlichen Risiken bei der Diversifizierung von Rüstungsunternehmen in zivile Sicherheitstechnologien zu begrenzen. CDU und CSU werden 2019 im Lichte der dann aktuellen Marktentwicklung für die deutsche Unternehmen der Verteidigungsindustrie und der Ergebnisse des Förderprogramms prüfen, ob und in welchem Volumen das Programm verlängert oder gar erweitert werden muss.

6. Durch Umstrukturierungen, Fusionen und dem daraus resultierenden Personalabbau verlieren die deutschen sicherheits- und wehrtechnischen Unternehmen zunehmend auch Fähigkeiten im komplexen Systemgeschäft. In welcher Weise werden Sie am Innovationsstandort Deutschland die Systemfähigkeiten unserer Betriebe unterstützen und fördern?

Zum Erhalt ausgewählter nationaler Schlüsseltechnologien wurde ein Strategiepapier der unionsgeführten Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland beschlossen. Die Bundesregierung bekennt sich zum Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien identifiziert. Dazu gehört auch querschnittlich der Aspekt „Systemfähigkeit“. Dies wird bei der Beschaffung der Ausrüstung der Bundeswehr berücksichtigt. Wir haben den Materialstau in den vergangenen vier Jahren aufgelöst und Ausstattung in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Das dazu notwendige zusätzliche Material, die Modernisierung des vorhandenen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten bedürfen zusätzlicher Investitionen zum bisherigen Investitionsplan.

7. Wie kommen wir in Europa zu einem einheitlichen Exportstandard? Eine Beibehaltung des heutigen Status führt zu signifikanten Wettbewerbsnachteilen der Deutschen Industrie.

CDU und CSU setzen sich auf Ebene der EU für eine weitere Harmonisierung der Exportkontrollpolitik ein. Sie unterstützt im Rahmen der geltenden Bestimmungen für Rüstungsexporte die deutsche Rüstungsindustrie bei ihren Exportbemühungen, so wie dies auch andere europäische Länder für ihre Rüstungsindustrien tun, insbesondere wenn dort staatliche Beteiligungen bestehen.

8. Die Mittel des Bundes für Beschaffungen im wehrtechnischen Bereich sind begrenzt. Daher ist der Export von wehrtechnischen Gütern für die Unternehmen der Branche von existenzieller Bedeutung. Wie werden Sie nachhaltig den Entscheidungsprozess für Exporte verbessern, um die für die Unternehmen notwendige Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherzustellen?

CDU und CSU halten an einer verantwortungsbewussten und ethisch vertretbaren Rüstungsexportgenehmigungspolitik fest. Sie hat sich im Hinblick auf unsere Werte und Interessen bewährt. Wir streben allerdings eine stärkere europäische Abstimmung an. Wir werden zudem darauf achten, dass es nicht mehr zu Verzögerungen der Genehmigungsverfahren aus sachfremden Gründen kommt.

9. Bedingt durch die Agenda Rüstung ist es zu Verzögerungen bei der Beauftragung von Rüstungsprojekten gekommen. Wie kann eine erneute Verzögerung in der kommenden Legislaturperiode vermieden werden?

Die Agenda Rüstung zeigt Wirkung und hat spürbare Verbesserungen bei der materiellen Ausstattung der Bundeswehr gebracht. Die strategische Neuausrichtung des Rüstungswesens der Bundeswehr stellt eine dynamische Trendwende dar: Von der Verwaltung des Mangels hin zur bedarfsgerechten Ausstattung der Streitkräfte orientiert an den Aufgaben. Der Bedarf für die bis 2030 geplanten Rüstungsprojekte beträgt mindestens 130 Milliarden Euro.
Das Beschaffungswesen ist schneller geworden und das Volumen der Rüstungsinvestitionen ist stark gestiegen. So wurden in den letzten vier Jahren Verträge im Gesamtvolumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschlossen. Damit hat sich im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode das Volumen verfünffacht. Mit den Trendwenden bei Beschaffung und Finanzierung der Bundeswehr und der erfolgreichen Umstellung und Professionalisierung des Beschaffungswesens – begleitet von einem professionellen Dialog mit der Industrie – trägt die Agenda Rüstung auch zu einer Professionalisierung und zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland bei.

10. Welche konkreten Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Zusammenarbeit innerhalb der NATO zu stärken, insbesondere auch die deutsch-französische Partnerschaft. Ist in diesem Zusammenhang die Vereinbarung eines „Schmidt-Debré-Abkommens 2.0“ denkbar, um sich im Rahmen der Rüstungsexportpolitik zukünftig nicht gegenseitig zu behindern/blockieren (Stichwort „German free“)?

CDU und CSU sind davon überzeugt, dass wir Europäer unsere gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden wahrnehmen und bei der Bewältigung von Konflikten in unserer Nachbarschaft mithelfen müssen. Wir unterstützen daher den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds. Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.
CDU und CSU stehen hinter den Beschlüssen des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 13. Juli 2017. Er hat für die nächsten Jahre weitgehende Weichenstellungen in der deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit vorgenommen. Konkret ist die Entwicklung eines europäischen Kampfjets geplant, der langfristig die aktuellen Kampfflugzeug-Flotten beider Länder ersetzen soll. Bis Mitte 2018 soll ein Zeitplan hierfür ausgearbeitet werden. Darüber hinaus prüfen beide Länder die gemeinsame Beschaffung eines neuen Kampfpanzers und eines Seefernaufklärers. Die Vorhaben sollen auch anderen europäischen Staaten offenstehen.
Das sogenannte Schmidt-Debré-Abkommen von 1972 ist bis heute in Kraft. Damals legten die beiden Verteidigungsminister fest, dass keine der beiden Regierungen den Export deutsch-französischer Rüstungsgüter blockiert. Nur in Ausnahmefällen sollten Ausfuhrgenehmigungen verweigert werden.

11. Wie stehen Sie zu den derzeitigen Bemühungen der Europäischen Kommission im Bereich Verteidigung und Sicherheit?

CDU und CSU begrüßten die Vorschläge der Europäischen Kommission in einem Fachgespräch ihrer gemeinsamen Bundestagsfraktion kurz nach deren Veröffentlichung im Juni 2017. Die Fraktion stellte vier Komponenten heraus, die für die sicherheitspolitische Integration Europas von besonderer Bedeutung sind: die gemeinsame europäische Kommandozentrale für zivil-militärische Einsätze, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), der Europäische Verteidigungsfonds und ein gemeinsames Planungskonzept, damit Lücken und Defizite sowie künftige Herausforderungen schneller erkannt werden. CDU und CSU betonen, dass die europäische Sicherheitspolitik als Ergänzung zur NATO gestaltet werden muss.

12. Welche nationalen Ziele verfolgen Sie bei der Konsolidierung der europäischen Industrie für Verteidigung und Sicherheit? Kann mit aktiver Unterstützung von Ihrer Seite gerechnet werden?

Der Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Europäische Verteidigung mit den Vorschlägen für einen Europäischen Verteidigungsfonds, die stärkere Nutzung von Projekten der Europäischen Investitionsbank für die Förderung von Investitionen im Bereich der Dual-Use-Güter und die Stärkung des Binnenmarkts im Bereich der Verteidigungsindustrie sind der Rahmen, in dem die deutsche Verteidigungsindustrie aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit gute Chancen hat, auch in Zukunft einen leistungsgerechten Anteil an der europäischen Verteidigungsindustrie zu erzielen. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, dass die künftige Bundesregierung im Wettbewerb mit Partnern innerhalb der EU weiter ihre nationalen Ziele einbringt. Dazu zählen der Erhalt ausgewählter nationaler Schlüsseltechnologien sowie ein fairer Anteil an Wertschöpfung und Beschäftigung der deutschen Verteidigungsindustrie in Europa, der jedoch durch Leistung und Professionalität gerechtfertigt werden muss. Die jüngsten gemeinsamen deutsch-französischen Rüstungsprojekte, die auch für andere europäische Partner offenstehen sollen, sind wichtige Elemente für eine hochtechnologische und wettbewerbsfähige deutsche und europäische Verteidigungsindustrie in den nächsten Jahrzehnten.

13. Wie stellen Sie sicher, dass auch in Zukunft das Know-how in Deutschland zur erhalten bleibt, insbesondere, wenn man die Langlebigkeit der wehrtechnischen Produkte betrachtet? Beispielsweise auf diesen Gebieten:
– Instandhaltung/Wartung
– Obsoleszenzbeseitigung
– Kampfwertsteigerung

Wir haben den Materialstau in den vergangenen vier Jahren aufgelöst und Ausstattung in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Das dazu notwendige zusätzliche Material, die Modernisierung des vorhandenen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten bedürfen zusätzlicher Investitionen zum bisherigen Investitionsplan. Das Nutzungs- und Wartungsmanagement der Bundeswehr wurde zudem neu strukturiert, gestrafft und professionalisiert. In den nächsten Jahren ist daher mit einer guten Auftragslage auch in den Bereichen Instandhaltung/Wartung, Obsolenzbeseitigung und Kampfwertsteigerung für die deutsche Verteidigungsindustrie zu rechnen.

 

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