Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017 – Fragen an die Spitzenkandidaten

Bundestagswahl 2017Am Sonntag, 24. September 2017 ist Bundestagswahl.

Wie bei den vergangenen Wahlen möchte der WLR-AK auch dieses mal von den Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien wissen, was sie während ihrer möglichen Amtszeit für die Wehrtechnik, die Luft- und Raumfahrt planen. Dazu haben die Mitglieder des WLR-AK Fragen formuliert und in der letzten Mitgliederversmmlung abgestimmt.

Sobald die Antworten der Spitzenkandidaten bei uns eingehen, konnen sie hier nachgelesen werden. Die Antworten werden von uns nicht kommentiert, sodass Sie sich ihr eigenes Bild machen können.

Stand 01.09.2017 – Antworten der Parteien DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN sind eingetroffen

Hier können Sie die Antworten auf unsere Fragen nachlesen:

 

Hier ist der Brief an die Spitzenkandidaten:

Sehr geehrte Frau / Herr,

der Arbeitskreis der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt sorgt sich massiv um die Zukunft der verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Industrie in Deutschland und damit verbunden den wichtigen Technologien, welche gefährdet sind und deren Erhalt ohne industriepolitische Unterstützung durch die Bundesregierung kaum Perspektiven mehr haben wird. Damit stehen weiterhin viele Arbeitsplätze auf dem Spiel und mit dem Wissen dieser Mitarbeiter verschwindet unwiederbringlich ein spezielles Know-how, welches diese Branche auszeichnet! Das gilt für große Konzerne und Unternehmen, aber genauso für viele mittelständische Unternehmen, in denen hoch- und höchstqualifizierte Mitarbeiter tätig sind.

Angesichts einer inzwischen sehr angespannten Sicherheitslage in Europa und weltweit, sehen wir Betriebsräte mit Besorgnis, wie Deutschland auf diesem hochsensiblen Gebiet der verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Technologien, sich zunehmend in Abhängigkeit von ausländischen Herstellern und Anbietern begibt. Damit wird Deutschland sein souveränes Agieren gefährden, da Systeme und Informationen nicht mehr zuverlässig verifizierbar und damit kompromittierbar sind.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen erlauben wir uns als Betriebsräte und Vertreter der Beschäftigten der wehrtechnischen Industrie, der Luft‐ und Raumfahrt, an Sie als Spitzenkandidat nachfolgende Fragen zu richten.

  1. Welche wirtschaftliche und strategische Bedeutung hat nach Ihrer Ansicht die Luft‐ und Raumfahrt und insbesondere die wehrtechnische Industrie für Deutschland?
  2. Welche Maßnahmen werden Sie zur nachhaltigen Sicherung der Technologie und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Industrie in der kommenden Legislaturperiode einleiten?
  3. Die deutsche wehrtechnische Forschung und Entwicklung ist weltweit anerkannt. Wie werden Sie sicherstellen, dass dieses Wissen künftig gehalten und weiter ausgebaut werden kann?
  4. Wie kommt man in Europa zu vergleichbarem Niveau bei Forschung und Technologie, incl. der Höhe von F&T aber auch der möglichen steuerlichen Förderung von F&T, wie es sie in anderen Nationen bereits gibt?
  5. Wie stehen Sie zur Verlängerung bzw. Erweiterung des Förderprogramms des BMWi zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien in zivile Sicherheitstechnologien?
  6. Durch Umstrukturierungen, Fusionen und dem daraus resultierenden Personalabbau verlieren die deutschen sicherheits- und wehrtechnischen Unternehmen zunehmend auch Fähigkeiten im komplexen Systemgeschäft. In welcher Weise werden Sie am Innovationsstandort Deutschland die Systemfähigkeiten unserer Betriebe unterstützen und fördern?
  7. Wie kommen wir in Europa zu einem einheitlichen Exportstandard? Eine Beibehaltung des heutigen Status führt zu signifikanten Wettbewerbsnachteilen der Deutschen Industrie.
  8. Die Mittel des Bundes für Beschaffungen im wehrtechnischen Bereich sind begrenzt. Daher ist der Export von wehrtechnischen Gütern für die Unternehmen der Branche von existenzieller Bedeutung. Wie werden Sie nachhaltig den Entscheidungsprozess für Exporte verbessern, um die für die Unternehmen notwendige Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherzustellen?
  9. Bedingt durch die Agenda Rüstung ist es zu Verzögerungen bei der Beauftragung von Rüstungsprojekten gekommen. Wie kann eine erneute Verzögerung in der kommenden Legislaturperiode vermieden werden?
  10. Welche konkreten Maßnahmen sollten ergriffen werden, um die Zusammenarbeit innerhalb der NATO zu stärken, insbesondere auch die deutsch-französische Partnerschaft. Ist in diesem Zusammenhang die Vereinbarung eines „Schmidt-Debré-Abkommens 2.0“ denkbar, um sich im Rahmen der Rüstungsexportpolitik zukünftig nicht gegenseitig zu behindern/blockieren (Stichwort „German free“)?
  11. Wie stehen Sie zu den derzeitigen Bemühungen der Europäischen Kommission im Bereich Verteidigung und Sicherheit?
  12. Welche nationalen Ziele verfolgen Sie bei der Konsolidierung der europäischen Industrie für Verteidigung und Sicherheit? Kann mit aktiver Unterstützung von Ihrer Seite gerechnet werden?
  13. Wie stellen Sie sicher, dass auch in Zukunft das Know-how in Deutschland zur erhalten bleibt, insbesondere, wenn man die Langlebigkeit der wehrtechnischen Produkte betrachtet?
    Beispielsweise auf diesen Gebieten:

    • Instandhaltung/Wartung
    • Obsoleszenzbeseitigung
    • Kampfwertsteigerung

Wir danken Ihnen für die Beantwortung unserer Fragen. Diese sollen noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl unseren Kolleginnen und Kollegen in der sicherheits- und verteidigungstechnischen Industrie, Luft und Raumfahrt zugänglich gemacht werden.

Diese Fragen wurden in gleicher Weise an die Spitzenkandidaten anderer Parteien gesendet.

Mit freundlichen Grüßen Ihr WLR Vorstand

Uwe Kess, Josef Steigenberger, Udo Bergmann

Der „Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik, Luft‐ und Raumfahrt“ (WLR) wurde 1998 von Betriebsräten der genannten Branchen gegründet. Derzeit gehören 60 Betriebsratsgremien diesem politisch und gewerkschaftlich unabhängigen Arbeitskreis an, so dass mehr als 55.000 Beschäftigte von dieser Initiative vertreten werden. Oberstes Ziel des WLR‐AK ist der Erhalt bzw. die Erweiterung des Know‐how und der damit verbundenen Arbeitsplätze in diesen für Deutschland so wichtigen Hochtechnologiebereichen. Für weitere Informationen über den WLR‐AK stehen Ihnen die Vorsitzenden zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie weitere Informationen über den Arbeitskreis im Internet unter www.wlr‐ak.de .

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